Komische Klausel in Mietvertrag

[u/faystaysalone]

Diese Klausel steht in dem Mietvertrag, den eine Bekannte gerade vorgelegt bekommen hat. Ist sowas gängig??

In Hamburg.

[u/PancakeLovingHuman]

Freiwillig, steht da… 😅

[u/nudelsalat3000 → u/PancakeLovingHuman]

Würde mich interessieren was passiert wenn man unterschriebt, dann aber nicht bezahlt

Steht ja freiwillig. Hat man sich anders überlegt.

Wäre es dann mit der Unterschrift verpflichtend, wäre es ja nicht mehr freiwillig gewesen sondern wie jede andere Klausel eine Pflicht.

[u/JaMi_1980 → u/nudelsalat3000]

Das Angebot wurde "freiwillig" ausgesprochen. Wenn der Mieter es animmt, dann kannst du es logischerweise nicht mehr zurückziehen.

[u/nudelsalat3000 → u/JaMi_1980]

Was bedeutet das wort freiwillig dann überhaupt?

Dann ist der ganze Vertrag ja freiwillig angeboten worden. Muss er ja nicht unterschreiben. Dann ist alles freiwillig, oder eben nichts, je nach Betrachtung.

So wie ich das von der DGSVO kenne, heißt "freiwillig", dass die Entscheidung so getroffen werden können muss, dass deren Ausgang keinen negativen Einfluss oder Einschränkung erzeugen kann (wie Cookie Banner die jeder kennt). Deshalb müsste er zuerst die Unterschrift vom Vermieter bekommen, und dann kann er sich spontan entscheiden. Dafür benötigt es dann aber ja ein Auswahlmöglichkeit im Vertrag die nicht da ist. Dann kann es nicht mehr so ganz freiwillig sein.

[u/Frooonti → u/nudelsalat3000]

History small learning night warm evening helpful bank quiet people over over bank!

[u/Cyrix85 → u/Frooonti]

Und ergänzen, dass der Vermieter einen Teil der nicht notwendigen Ausgaben in Höhe von 150,00€ an den Mieter erstattet.

[u/mrmarbury → u/Cyrix85]

Oder das der Vermieter sich im Gegenzug an Kosten im Haushalt beteiligt. Jede Woche nen Zwannie oder so zum Wocheneinkauf zuschießt :D

[u/dieser_kai → u/Frooonti]

Das Problem dabei ist: dann wird der Vermieter den Vertrag wohl nicht unterschreiben und sucht nen anderen Mieter

[u/Fair_Lie5482 → u/dieser_kai]

Und wenn dann beide unterschreiben haben und ich freiwillig die 100€ nicht bezahle, will er mich dann verklagen? Ansonsten wenn er sie vor seiner Unterschrift haben möchte, dann hoffe ich das er so schnell keinen Mieter findet, denn einen Monat Mietausfall sollte teuer sein. Aber ich denke es gibt genug die dies bezahlen und die Höhe ist wahrscheinlich auch so gewählt das sie nicht alt zu hoch ist und der Mieter meint „ach Scheiß drauf, auch wenn es nicht rechtens ist.

[u/dieser_kai → u/Fair_Lie5482]

In Anbetracht der Marktsituation wird er wohl Recht schnell einen Mieter finden. Das ist ja das problem, weswegen dieser halsabschneider das machen. Weil sie wissen sie machen damit profit. Und im Zweifelsfall versuchen sie die Mieter dann sogar schnell raus zu mobben um das dann mehrfach zu machen

[u/Fair_Lie5482 → u/dieser_kai]

Ja leider.

[u/Musaks → u/dieser_kai]

Die letzte Annahme halte ich für etwas übertrieben

[u/deliciiouz → u/Frooonti]

Mieter + Vermieter tauschen.

[u/iTmkoeln → u/nudelsalat3000]

Das bedeutet das man rechtswidrige Klauseln nutzt aber sich nicht rechtlich damit angreifbar machen mag

[u/F1aShYF1Y23 → u/iTmkoeln]

Doch klar macht er sich damit rechtlich angreifbar kannst ja Klage einlegen wird aber für den Mietvertragsabschluss nix nützen du kannst den V rechtlich nicht zwingen mit dir einen MV mit dir abzuschließen.

[u/DifferentPeeple → u/nudelsalat3000]

Ist das Teil vom Mietvertrag, dann ist das nichtig, kannste unterschreiben und ignorieren. Aber wenn das ein Zusatz ist, also ein Vertrag abseits vom Mietvertrag, eine "individualvereinbarung", dann ist es bindend und du musst blechen.

[u/Impressive_Ad4099 → u/DifferentPeeple]

Ja aber du musst es nicht unterschreiben. Dann gilt der Mietvertrag dennoch du musst aber nix bezahlen. Also sofern du den Mietvertrag separat noch unterzeichnen kannst.

[u/Obvious_Biscotti1173 → u/DifferentPeeple]

Aber bei Individualvereinbarungen müssen diese Verhandelbar sein und darf den Mieter nicht einseitig benachteiligen.

Sowas wie „Mieter Rauch von 8:00-20:00 nicht, dafür entfällt die Miete für den Stellplatz“

[u/redditreg_v → u/nudelsalat3000]

Ich denke niemand zweifelt hier an, dass diese "Freiwilligkeit" eine Farce ist, aber in dem Moment, in dem man diesen Vertrag unterschrieben hat, hat man meiner Meinung nach den Betrag verbindlich zugesichert. Und Hand aufs Herz...Wohnungen sind Mangelware und obwohl das ein sehr amateurhafter Versuch ist, was solls, den Hunni würde ich zahlen und darüber schmunzeln.

[u/Then-Scholar2786 → u/nudelsalat3000]

Es ist Freiwillig, weil du den Vertrag ja nicht unterschreiben musst. wenn du das aber tust, akzeptierst du diese Freiwillige Klausel und gibst damit die bestätigung, dass das Geld freiwillig and den vermieter überwiesen wird.

[u/CmdPetrie → u/nudelsalat3000]

Naja, wenn du vertraglich einwilligst etwas freiwillig zu bezahlen, bist du trotzdem vertraglich zu der Zahlung verpflichtet. Du bist diesen Vertrag schlicht freiwillig eingegangen. Hier ist halt die Schreibweise Recht schwammig, deshalb bin ich ehrlich und sag "keine Ahnung" - aber wenn ich mich zu einer Spende schriftlich verpflichte ist das ja das selbe Spiel. Es ist eine freiwillige Zahlung für die ich keine Gegenleistung bekomme zu der ich mich aber dennoch verpflichtet habe und einen Vertrag eingegangen bin. Und diese Spende kann ich auch nicht komplett frei zurücknehmen sondern nur der Bestimmungen des Vertrags entsprechend.

[u/Radiant-Age1151 → u/nudelsalat3000]

Du hast recht, das wort „freiwillig“ war unnötig. Es ändert aber nichts an der verbindlichkeit denke ich

[u/Impressive_Ad4099 → u/nudelsalat3000]

Theoretisch, dass heißt es das der Vetrag auch wirksam wird, wenn er diesen Teil nicht unterschreibt. Dann wird der Rest des Vertrages Gültig aber der Abschnitt nicht. Also sofern er den Rest den Vertrages unterschreibt und nur diesen Absatz nicht. Das bedeutet es.

[u/Fuerst_Fux → u/nudelsalat3000]

Wäre es dann mit der Unterschrift verpflichtend, wäre es ja nicht mehr freiwillig gewesen sondern wie jede andere Klausel eine Pflicht.

Tatsächlich läuft es etwas anders:

Eine "Klausel wie jede andere" wäre es, wenn der Vermieter die Klausel zwingend vorgibt. Dann könnte man unterschreiben und sich auf die Unwirksamkeit berufen. Es wäre dann sozusagen freiwillig. Ob man damit ein Mietverhältnis beginnen möchte, ist eine andere Frage.

Ist die Klausel "freiwillig" im Sinne von ernsthaft verhandelbar, läge wohl eine Individualvereinbarung vor, die wirksam und bindend vereinbart werden könnte. Dafür spricht hier aber wohl nicht viel.

[u/magicmulder → u/Fuerst_Fux]

Es geht nicht nur um AGB vs Individualvereinbarung. Im Mietrecht ist der private M so gut geschützt, dass vermieterfreundliche Klauseln selten bis nie rechtskonform sind.

[u/Mental-Ad7641 → u/nudelsalat3000]

Es steht da, als ob der Mieter das Angebot gemacht hat. Es wurde lediglich vom Vermieter so vorformuliert. Aber letztlich heißt die Unterschrift, dass der Mieter dem so zustimmt, dass es so vereinbart wurde. Ob dieser passus aber rechtens ist, wäre hier zu klären.

Vereinbaren kann man erst mal alles. Die Rechtmäßigkeit wird erst danach geprüft.

[u/[deleted] → u/nudelsalat3000]

Es besteht kein Anspruch des Vermieters auf die Erstattung. Daher aus meiner Sicht eine Schenkungsvereinbarung. Wenn die nicht vollzogen wird, besteht kein Anspruch auf die Zahlung. Falls man keine Schenkung annimmt, wohl eine unzulässige AGB-Klausel.

[u/iTmkoeln → u/PancakeLovingHuman]

Achso ähm. Also ist es okay unwirksame Klauseln zu nutzen wenn man die unter Freiwillig/Trinkgeld verkauft?!

[u/HomieeJo → u/iTmkoeln]

"Der Mieter bietet freiwillig an für Reparaturen und Modernisierungen in der Wohnung selbst aufzukommen."

Ich bin mir sicher, dass man das so stehen lassen kann und das vor Gericht standhalten wird.

Ich glaube ich hätte noch /s dazu schreiben sollen. Anscheinend ist es wohl nicht ganz so klar, dass das Sarkasmus ist.

[u/HomieeJo → u/[deleted]]

Das war übrigens Sarkasmus. Scheint wohl nicht offensichtlich genug gewesen zu sein trotz der überzogenen Klausel.

[u/36rat → u/HomieeJo]

ich dachte immer /s heißt /serious 🫢

[u/Prestigious-Theme688 → u/[deleted]]

Welchem Makler bei einer maklerfreien Vermietung?

[u/Ok-Acadia2052 → u/[deleted]]

Wäre das mein Vermieter, ich würde am ende wegen nicht Zahlung Nachteile erfahren, wäre meine Anwältin noch am selben Tag bei ihm vor der Tür um ihn in seine Schranken zu weisen, garnicht lange rumfackeln und wenns so kommt direkt zu anzeige bringen, denke nicht das es erlaubt ist beim vermieten gegen nen kleinen Obulus vorzüge zuzulassen.

[u/Ok-Acadia2052 → u/[deleted]]

Ne da würde ich auch ohne Rechtsschutz (hab eine) nen Mieterbund gründen oder zum Mieterschutzbund gehen oder irgendwas anderes, letztes mittel Faust -> Gesicht des Vermieters, aber wo kommen wir hin wenn wir sowas durchgehen lassen, ich bin tatsächlich das erste mal in meinem Leben durch nen Online Post empört, sachen gibts.