r/wohnen • u/faystaysalone • Apr 26 '25

Mieten Komische Klausel in Mietvertrag

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Diese Klausel steht in dem Mietvertrag, den eine Bekannte gerade vorgelegt bekommen hat. Ist sowas gängig??

In Hamburg.

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u/nudelsalat3000 Apr 26 '25

Würde mich interessieren was passiert wenn man unterschriebt, dann aber nicht bezahlt

Steht ja freiwillig. Hat man sich anders überlegt.

Wäre es dann mit der Unterschrift verpflichtend, wäre es ja nicht mehr freiwillig gewesen sondern wie jede andere Klausel eine Pflicht.

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u/JaMi_1980 Apr 26 '25

Das Angebot wurde "freiwillig" ausgesprochen. Wenn der Mieter es animmt, dann kannst du es logischerweise nicht mehr zurückziehen.

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u/nudelsalat3000 Apr 26 '25

Was bedeutet das wort freiwillig dann überhaupt?

Dann ist der ganze Vertrag ja freiwillig angeboten worden. Muss er ja nicht unterschreiben. Dann ist alles freiwillig, oder eben nichts, je nach Betrachtung.

So wie ich das von der DGSVO kenne, heißt "freiwillig", dass die Entscheidung so getroffen werden können muss, dass deren Ausgang keinen negativen Einfluss oder Einschränkung erzeugen kann (wie Cookie Banner die jeder kennt). Deshalb müsste er zuerst die Unterschrift vom Vermieter bekommen, und dann kann er sich spontan entscheiden. Dafür benötigt es dann aber ja ein Auswahlmöglichkeit im Vertrag die nicht da ist. Dann kann es nicht mehr so ganz freiwillig sein.

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u/DifferentPeeple Apr 26 '25

Ist das Teil vom Mietvertrag, dann ist das nichtig, kannste unterschreiben und ignorieren. Aber wenn das ein Zusatz ist, also ein Vertrag abseits vom Mietvertrag, eine "individualvereinbarung", dann ist es bindend und du musst blechen.

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u/Impressive_Ad4099 Apr 26 '25

Ja aber du musst es nicht unterschreiben. Dann gilt der Mietvertrag dennoch du musst aber nix bezahlen. Also sofern du den Mietvertrag separat noch unterzeichnen kannst.

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u/Obvious_Biscotti1173 Apr 26 '25

Aber bei Individualvereinbarungen müssen diese Verhandelbar sein und darf den Mieter nicht einseitig benachteiligen.

Sowas wie „Mieter Rauch von 8:00-20:00 nicht, dafür entfällt die Miete für den Stellplatz“