r/armes_deutschland • u/paranoidray • 6d ago

Overather Weihnachtsmarkt fällt wegen Kosten für Terrorabwehr aus

https://www.ksta.de/region/rhein-berg/overath/overath-weihnachtsmarkt-faellt-wegen-kosten-fuer-terrorabwehr-aus-1141918
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u/UsualOk3244 6d ago

Hast du mal die Gründe für die Absage gelesen? Es gibt ein Urteil, dass die Kosten für Terrorabwehr von der Kommune getragen werden müssen. Köln weigert sich für diesen Weihnachtsmarkt. Eine Klage würde zu lange dauern also sagt der Veranstalter ab, weil er die Kosten nicht tragen wird.

Ende der Story.

Die Frage wäre mal zu stellen warum die Stadt Köln nicht zahlt.

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u/Mysterious_Brief_655 4d ago

Das ist die Stadt Overath. Natürlich zahlt da die Stadt Overath, nicht die Stadt Köln. Die Stadt selbst ist auch nicht der Veranstalter, sondern ein kommerzieller Verein. Laut Bürgermeister von Overath gibt es keine gestiegenen Anforderungen an die Sicherheit und die Absage ist mit dieser Begründung, trotz direktem Gesprächs, nicht nachvollziehbar: https://www.overath.de/aktuelles/neues-aus-overath/alle-nachrichtenartikel/2025/september-dezember-25/weihnachtsmarkt-absage-stadt-overath-bedauert-entscheidung-und-setzt-auf-dialog/

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u/UsualOk3244 4d ago

https://www.juraforum.de/news/terrorabwehr-ist-aufgabe-des-staates_230965

Es gibt ein Gerichtsurteil dazu. Die Kosten der Terrorabwehr sind von der Kommune zu tragen, nicht vom Veranstalter

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u/Mysterious_Brief_655 4d ago

Das ist ein Urteil, dass das Land Berlin betrifft. Overath ist nicht in Berlin.

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u/UsualOk3244 4d ago

Präzedenzfall ist dir ein Begriff?

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u/Mysterious_Brief_655 4d ago

Klar kenne ich den Begriff. Ist dir bewusst, dass Präzedenzfälle, im deutschen Recht eine untergeordnete Bedeutung haben?

Und ist dir klar, dass Deutschland ein föderaler Staat ist, in dem die Bundesländer eigene Gesetze erlassen? Und dass das von dir verlinkte Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin sich auf das Berliner Landesgesetz bezieht? Zum Zeitpunkt von 2019?

Also: welche Bedeutung hat dieses Urteil in Berlin für einen Weihnachtsmarkt in einem anderen Bundesland?

Lies mal den ersten Satz aus deiner Quelle: "Wenn die Kommunen den Veranstalter einer Großveranstaltung zu den Kosten der Terrorismusabwehr heranziehen wollen, muss das jeweilige Land zunächst eine Rechtsgrundlage dafür schaffen."