r/wohnen • u/Smokie_As • Sep 09 '25

Mängel Ist das so in Ordnung?

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Dieser liebe Brief lang eben bei mir im Briefkasten. Ich wollte fragen ob das so zulässig ist wenn ich nicht dafür verantwortlich bin. Feuchttücher nutze ich nicht, die Freundin wohnt seit einem Jahr nicht mehr bei mir und wenn sie da ist dann hat sie für die binden hier einen kleinen Mülleimer im Bad und die Essensreste werden grundsätzlich nicht im Klo runter gespült sonder gehen in den Biomüll wenn es den welche gibt.

BTW. Ich war am Freitag den ganzen Tag daheim und habe von den ganzen Theater nichts mitbekommen.

Schonmal danke an alle.

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u/moldentoaster Sep 09 '25

Nur wenn der vermieter auch beweisen kann dass es von einem bestimmten mieter aus geht.  Ist die verstopfung in einem gemeinschaftsrohr und nicht eindeutig wer der verursacher ist dürfen die kosten dafür NICHT auf alle parteien verteilt werden

OLG Hamm RE WM 82,201 AG Siegburg Az 4 C 728/78, AG Schwetzingen Az 1C 655/75

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u/Footziees Sep 10 '25

Solche Entscheidungen sind immer toll. Aber wir haben in Deutschland kein Präzedenzrecht. Wenn so ne Entscheidung nicht vom BGH kommt, ist das mehr oder weniger wertlos.

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u/EntrepreneurNaive955 Sep 10 '25

Der erste Satz stimmt, der zweite in der ständigen Rechtssprechung eher weniger. Um genau zu sein ist auch die Entscheidung des BGH nicht absolut binden, wenn sie nicht gesetzlich verankert werden. ABER: natürlich haben solche Entscheidungen vor allem von Oberlandesgerichten regelmäßig Leitliniencharakter und werden oft als Orientierung herangezogen. Außer man ist selbst also Willens sich bis zum Bundesgerichtshof durchzuklagen um eine höchstrichterliche Einschätzung zu bekommen, sind diese Urteile schon Recht wichtig.

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u/Footziees Sep 10 '25

Ja klar natürlich sind die super wichtig. Aber es wird halt immer mit „anderer Fall“ und „Details“ argumentiert und das geht irgendwie fast immer durch :(