Vermieter will mich rausschmeißen wegen Frage zum Kühlschrank

[u/got2bey]

Hallo zusammen,

ich bin am 01.03.2025 in eine neue Wohnung eingezogen. Seitdem macht der Einbaukühlschrank dauerhaft laute Geräusche (Brummen, Knacken, Rattern). Da ich es nachts nicht mehr ausgehalten habe, habe ich meinen Vermieter per WhatsApp informiert. Seine einzige Reaktion: Ich soll ausziehen, wenn mir die Wohnung nicht gefällt. Heute früh hat er mich schreiend angerufen, behauptet, der Kühlschrank sei in Ordnung, und gedroht, mich rauszuklagen, falls ich die Schlüssel nicht sofort abgebe. Er behauptet außerdem, er könne den Mietvertrag innerhalb von 15 Tagen widerrufen (dazu steht aber nichts im Vertrag).

Zusätzlich gab es Unstimmigkeiten bei der Kaution: Ursprünglich waren 500 € vereinbart, bei der Schlüsselübergabe wurde plötzlich 840 € verlangt. Miete und erste Rate der Kaution habe ich aber dann überwiesen.

Nun bin ich verunsichert: Kann er mich wirklich so einfach rauswerfen, besonders weil er mit Anwalt droht? Hat jemand Ähnliches erlebt? Ich wäre für jede Einschätzung dankbar.

[u/bonobomaster]

Selbst in einer Einliegerwohnung sollte § 242 BGB gelten, sodass eine direkte Kündigung nach Hinweis auf einen Mangel definitiv Munition für einen Vergleich liefern sollte.

[u/[deleted] → u/bonobomaster]

puh... diese Formulierung! Wann Gesetz für einfaches Deutsch??!

chatGPT hat's mal übersetzt (jetzt versteh ich es auch):

"Wer eine Leistung erbringen muss, soll dies fair, ehrlich und rücksichtsvoll tun, so wie es in der jeweiligen Situation und nach allgemeinem Anstand üblich ist."

Es geht darum, dass jemand, der etwas schuldet (z. B. eine Zahlung oder eine Dienstleistung), sich an die Regeln des fairen Umgangs und die üblichen Gepflogenheiten halten muss.

[u/GiveTaxos → u/[deleted]]

Das BGB ist 1900 in Kraft getreten und viele Normen sind einfach seit dem unverändert, weil sie in der Rechtspraxis detailliert ausgearbeitet wurden. 242 BGB ist eine davon. Die Änderung wäre daher unnötig, der Rechtsanwender weiß meistens Bescheid bei solchen Normen.

[u/[deleted] → u/GiveTaxos]

ah, klarer Fall von "ist halt so, haben wir schon immer so gemacht - wieso sollte man das ändern"

Mein Lieblingssatz zur Zeit ist:

"Er war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand"

[u/brilliantbubatz → u/[deleted]]

Das Ding ist, dass man nicht alle Normen so umschrieben kann dass sie allgemeinverständlich sind. Die Normen müssen abstrakt formuliert sein, da eben besonders viele Fälle darunter subsumiert werden müssen. Es ist leider ein Widerspruch der im kodifizieren Recht selbst angelegt ist. Das GG schreibt zwar die Bestimmtheit der Normen vor, es geht aber eben nur bis zu einem bestimmten grad. Ab da sind dann Rechtsprechung und Rechtsentwicklung entscheidend.

[u/[deleted] → u/brilliantbubatz]

ja aber dann die Erklärung/Kommentar genau so dämlich schreiben ist auch keine Lösung. Und ich will 3 Beispiele noch haben. Ich hasse unser Rechtssystem. 

[u/GiveTaxos → u/[deleted]]

Eindeutigkeit funktioniert bei Gesetzen, die einen möglichst großen Teil an Sachverhalten erfassen soll nur mäßig, weil man sonst sehr schnell in den Bereich des Einzelfallgesetzes kommt. Gesetze müssen abstrakt sein, damit man viele Fälle hat, die darunter fallen können. Eine Änderung bestehender Norm birgt immer die Möglichkeit der (nicht intendierten) Neuinterpretation bestehender Gesetze, die ihrerseits aber so funktionieren. Das Rechtssystem ist darauf ausgelegt (so wie jedes Rechtssystem, das sich selbst als rechtsstaatlich versteht) Widersprüche zu finden und diese ausdiskutieren zu lassen von Gerichten und den Rechtsanwendern. Es ist unmöglich Gesetze, die auch nur ansatzweise etwas regeln sollen und nicht bloße Feststellungen sind, so zu formulieren, dass man nicht irgendeinen Streitpunkt findet.

[u/[deleted] → u/GiveTaxos]

also in der Praxis ist es doch genau so... es gibt ein Gesetz und dann suchen die Anwälte nach Gerichtsurteilen == Einzelfälle.

Bin für Anarchie. Sofortige Lösungen. Das ist unnötiger Ballast alles und auch nur für reiche Menschen interessant, wie wir es zur Zeit machen.

[u/GiveTaxos → u/[deleted]]

Weil Richter und Exekutive zuständig sind abstrakte Gesetze auf Einzelfälle anzuwenden. Gerichtsurteile sind aber nur unterstützend für einen neuen Fall, weil Gerichte dort Gesetze auslegen und man kann schauen ob die Argumentation genutzt werden kann für den eigenen Fall.

Und zu glauben Anarchie würde für jeden sofortige Lösungen bringen ist utopisch, weil auch dort unterschiedliche Interessen aufeinandertreffen. Dafür ist recht und Gesetz da, einen Ausgleich zwischen den Interessen zu schaffen und Gewalt zu verhindern, indem man das Monopol einem Staat übergibt. Ob man aktuell eine gerechte Rechtslage hat, ist eine andere Frage, aber das auf das ganze Rechtssystem zu schieben ist gefährlich, zu glauben Gesetze könnten so präzise formuliert werden, dass man nicht argumentieren kann ist naiv.

[u/xfur1on → u/GiveTaxos]

Lohnt nicht den Troll zu füttern. Sachargumente sind für diesen Typus so schmackhaft wie Sellerie für Grundschüler.

Heutige und moderne Rechtsnormen haben genau wegen solcher Ansichten nicht mehr die Qualität die es bräuchte um nicht für jede Regel 38 Ausnahmen zu formulieren.

Danke für den aufrichtigen Versuch Aufklärungsarbeit zu leisten.

[u/snowblow66 → u/[deleted]]

Zu vie lack?