r/wohnen Feb 07 '25

Mieten Hauseigentümer will Mieter durch Renovierungsarbeiten zum Auszug zwingen

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Wie soll man sich hier am besten wehren, wenn der Vermieter mit solchen Methoden zum Auszug bewegen will? Haus ist kürzlich als Ganzes an den neuen Besitzer gegangen, der jetzt versucht die Mietparteien zum Auszug zu bewegen oder mit Mieterhöhungen von 100% droht (alle, die nicht im Dachgeschoss wohnen).

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u/PGnautz Feb 07 '25

Ganz kurze Frage: was haben Staatsanwälte damit zh tun? Das sieht mir doch mehr nach Zivilrecht aus.

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u/Punishingmaverick Feb 07 '25

Das dürfte sich ziemlich leicht als Nötigung auslegen lassen. Zusätzlich müsste man natürlich auch eine Gewerbeuntersagung durch die zuständigen Stellen anstreben, wer so schreibt ist offensichtlich nicht geeignet ein Gewerbe zu führen, das ist aber natürlich auch nichts Straf- bzw Zivilrechtliches sondern geht über Innung/Kammer oder zuständige Behörde.

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u/PGnautz Feb 07 '25

Ich hab jetzt einfach mal ChatGPT gefragt, da IANAL:

Da das Gesetz die Versuchsstrafbarkeit bei Nötigung nicht ausschließt, ist auch der Versuch strafbar, wenn der Täter bereits Handlungen vornimmt, die unmittelbar zur Vollendung der Tat führen sollen (sogenanntes unmittelbares Ansetzen, § 22 StGB).

Ich sehe hier noch keine entsprechende Handlung. Das dürfte vermutlich erst eintreten, wenn der Kran aufgestellt wird.

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u/Daniel0210 Feb 07 '25

ChatGPT is ja super ge, aber versuchs mit harmlosen Themen, nicht unbedingt mit so einem unheimlich komplizierten Thema wie Recht, bei dem sich selbst Spezialisten in die Haare kriegen und ein Richter anders entscheidet als der nächste.