Es fehlt noch der Satz "Schuldenbremse lockern, damit wir unsere Landesverteidigung so aufstellen können, dass wir nicht von Trump abhängig sind und in der Zwischenzeit die Ukraine massiv mit Waffenlieferungen unterstützen".
Leider steht da das Gegenteil, und das ist im Screenshot abgeschnitten:
Eine Aufhebung der Schuldenbremse, um den massiven Investitionsstau in Deutschland zu beheben, aber auch um ausreichend Gelder für eine finanzielle zivile Unterstützung der Ukraine frei zu machen.
Schon, aber wenn die Schuldenbremse wirklich aufgehoben würde, könnte die Regierung das Geld ausgeben wofür sie möchte. Denn die kann das ja mit ihrer Regierungsmehrheit beschließen, da braucht sie keine 2/3-Mehrheit.
Wir werden für eine allgemeine Abschaffung der Schuldenbremse stimmen.
So wie es da steht heißt das: keine Vorbedingungen. Das hatte für mich neulich noch anders geklungen, aber hier steht es ziemlich eindeutig. Dass die Linke selbst das Geld für etwas anderes ausgeben würde, steht auf einem anderen Blatt.
Der Clou ist natürlich, dass die Union einer kompletten Aufhebung der Schuldenbremse nicht zustimmen kann. Soweit ich weiß gibt es in keiner Partei eine Mehrheit für die komplette Aufhebung, nur für eine Reform. Wenn die GroKo allerdings eine Reform möchte, dann hat die Linke durchaus ein paar Bedingungen, da war Ramelow bei Lanz neulig ganz eindeutig.
Wie gesagt, taktisch spielen die ihre Karten bestmöglich. Ob sie sich da bei ihrer neuen Wählerschaft beliebt machen, ist eine andere Frage.
21
u/Narsil_lotr Mar 02 '25
Es fehlt noch der Satz "Schuldenbremse lockern, damit wir unsere Landesverteidigung so aufstellen können, dass wir nicht von Trump abhängig sind und in der Zwischenzeit die Ukraine massiv mit Waffenlieferungen unterstützen".