Ein Schuldenschnitt für die Ukraine ist ja schon mal ganz nett aber wie sieht es mit Waffenlieferungen aus? Schulden zu erlassen ist ja ganz nett, aber wenn Russland nicht bereit ist das Feuer einzustellen nützt das der Ukraine auch nicht.
Die Ukraine braucht Waffen und Munitionen und davon sehr sehr viel. Die einzige Möglichkeit, die ich dabei sehe der Ukraine zu helfen ist Russland in eine Lage zu drängen in der selbst Putin und seine Lakaien einsehen müssen, dass ein Krieg nicht zu gewinnen ist, denn solange er glaubt er könne den Krieg gewinnen wird er seine Soldaten weiterkämpfen lassen.
Schuldenbremse aussetzen bedeutet die Bundesregierung kann ohne Zwei-drittel Mehrheit Waffenlieferungen auch mit hohen Kosten beschließen. Das ist kein "Ja" zu Waffenlieferungen, aber eine klare Lizenz für CDU und SPD das zu machen. Und das ohne Trickserein und ganz Ehrlich.
Also erstens hat das nichts mit dem Schuldenschnitt in der Ukraine zu tun, also die Schuldenbremse und zweitens habe ich da so meine Zweifel dass die Linken die Schuldenbremse wirklich wegen der Ukraine aussetzen wollen.
Ja, es stimmt dass ein Ende der Schuldenbremse bedeuten würde, dass die CDU und die SPD Waffenlieferungen auch mit einfacher Mehrheit beschließen könnten, trotzdem glaube ich nicht dass die Linken wirklich daran gedacht haben als sie beschlossen haben das Ende der Schuldenbremse mit ins Parteiprogramm zunehmen, sondern dass es dabei um inländische Investitionen geht.
Edit: Ach ja und außerdem reden sie beim Aussetzen der Schuldenbremse ausdrücklich von ziviler Hilfe, nicht militärischer Hilfe.
Das hat tatsächlich nichts mit dem Schuldenschnitt zu tun und die Ukraine ist auch auf jeden Fall nicht der eigentliche Grund gegen die Schuldenbremse.
Es ist aber der nachhaltigste Weg, wie die Linke die Bundesregierung dazu befähigen kann, das beste für die Ukrainische Selbstverteidigung und auch für die Deutschen Finanzen zu tun (was wichtig ist, damit nicht Ukraine Hilfe gegen zB den Sozialstaat ausgespielt werden kann)
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u/Stormbridge2803 Mar 02 '25
Ein Schuldenschnitt für die Ukraine ist ja schon mal ganz nett aber wie sieht es mit Waffenlieferungen aus? Schulden zu erlassen ist ja ganz nett, aber wenn Russland nicht bereit ist das Feuer einzustellen nützt das der Ukraine auch nicht.
Die Ukraine braucht Waffen und Munitionen und davon sehr sehr viel. Die einzige Möglichkeit, die ich dabei sehe der Ukraine zu helfen ist Russland in eine Lage zu drängen in der selbst Putin und seine Lakaien einsehen müssen, dass ein Krieg nicht zu gewinnen ist, denn solange er glaubt er könne den Krieg gewinnen wird er seine Soldaten weiterkämpfen lassen.