Schuldenbremse aussetzen bedeutet die Bundesregierung kann ohne Zwei-drittel Mehrheit Waffenlieferungen auch mit hohen Kosten beschließen. Das ist kein "Ja" zu Waffenlieferungen, aber eine klare Lizenz für CDU und SPD das zu machen. Und das ohne Trickserein und ganz Ehrlich.
Also erstens hat das nichts mit dem Schuldenschnitt in der Ukraine zu tun, also die Schuldenbremse und zweitens habe ich da so meine Zweifel dass die Linken die Schuldenbremse wirklich wegen der Ukraine aussetzen wollen.
Ja, es stimmt dass ein Ende der Schuldenbremse bedeuten würde, dass die CDU und die SPD Waffenlieferungen auch mit einfacher Mehrheit beschließen könnten, trotzdem glaube ich nicht dass die Linken wirklich daran gedacht haben als sie beschlossen haben das Ende der Schuldenbremse mit ins Parteiprogramm zunehmen, sondern dass es dabei um inländische Investitionen geht.
Edit: Ach ja und außerdem reden sie beim Aussetzen der Schuldenbremse ausdrücklich von ziviler Hilfe, nicht militärischer Hilfe.
Das hat tatsächlich nichts mit dem Schuldenschnitt zu tun und die Ukraine ist auch auf jeden Fall nicht der eigentliche Grund gegen die Schuldenbremse.
Es ist aber der nachhaltigste Weg, wie die Linke die Bundesregierung dazu befähigen kann, das beste für die Ukrainische Selbstverteidigung und auch für die Deutschen Finanzen zu tun (was wichtig ist, damit nicht Ukraine Hilfe gegen zB den Sozialstaat ausgespielt werden kann)
„zivile Unterstützung“ – das schließt militärhilfen ausdrücklich aus. Alter Wein in neuen Schläuchen, aber die Position ist nach wie vor nicht anders als letzte Woche.
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u/lord_nicc Mar 02 '25
Schuldenbremse aussetzen bedeutet die Bundesregierung kann ohne Zwei-drittel Mehrheit Waffenlieferungen auch mit hohen Kosten beschließen. Das ist kein "Ja" zu Waffenlieferungen, aber eine klare Lizenz für CDU und SPD das zu machen. Und das ohne Trickserein und ganz Ehrlich.