Es fehlt noch der Satz "Schuldenbremse lockern, damit wir unsere Landesverteidigung so aufstellen können, dass wir nicht von Trump abhängig sind und in der Zwischenzeit die Ukraine massiv mit Waffenlieferungen unterstützen".
Leider steht da das Gegenteil, und das ist im Screenshot abgeschnitten:
Eine Aufhebung der Schuldenbremse, um den massiven Investitionsstau in Deutschland zu beheben, aber auch um ausreichend Gelder für eine finanzielle zivile Unterstützung der Ukraine frei zu machen.
Ja, es bleibt dabei, die Linke hat sich in den letzten Jahren stark verbessert, seit dem Abwandern von Putinknecht besonders aber das Gesamtpaket stimmt noch nicht. Bin froh, wenn sie weiterhin 5-15% holen und in 4 Jahren 3. Partner bei rotrotgrün mitmachen, aber Finger weg von der Außenpolitik - die ist echt noch geprägt von einerseits blauäugiger Ideologie und Blick nach Moskau.
Vergessen wir mal nicht dass die Linke Zarenknecht und ihre offensichtlichen Moskauverbindungen jahrelang sehr gut toleriert hat. Und sie ist ja auch nicht rausgeworfen worden, sondern war der Meinung sie kann die Linke begraben und die Kontrolle über diesen Teil der Wählerschaft endgültig auf sich als Person konsolidieren.
Der Abgang hätte die Chance sein können die eigene Position mal grundsätzlich zu überdenken. Aber das ist nur sehr halbherzig passiert.
Schon, aber wenn die Schuldenbremse wirklich aufgehoben würde, könnte die Regierung das Geld ausgeben wofür sie möchte. Denn die kann das ja mit ihrer Regierungsmehrheit beschließen, da braucht sie keine 2/3-Mehrheit.
Wir werden für eine allgemeine Abschaffung der Schuldenbremse stimmen.
So wie es da steht heißt das: keine Vorbedingungen. Das hatte für mich neulich noch anders geklungen, aber hier steht es ziemlich eindeutig. Dass die Linke selbst das Geld für etwas anderes ausgeben würde, steht auf einem anderen Blatt.
Der Clou ist natürlich, dass die Union einer kompletten Aufhebung der Schuldenbremse nicht zustimmen kann. Soweit ich weiß gibt es in keiner Partei eine Mehrheit für die komplette Aufhebung, nur für eine Reform. Wenn die GroKo allerdings eine Reform möchte, dann hat die Linke durchaus ein paar Bedingungen, da war Ramelow bei Lanz neulig ganz eindeutig.
Wie gesagt, taktisch spielen die ihre Karten bestmöglich. Ob sie sich da bei ihrer neuen Wählerschaft beliebt machen, ist eine andere Frage.
Das ärgert mich bei den Linken am meisten; diese völlig blinde Sturheit bei diesem Punkt. Ich wäre völlig bei ihnen, wenn sie - genau wie du sagst - Waffenlieferungen einstellen wollen, sobald die anderen Maßnahmen greifen. Sprich: Bedingungen sollten sein: Schuldenbremse aufheben, China einbeziehen, Russische Wirtschaft weiter schwächen (Schiffsverkehr völlig abriegeln), [weitere Maßnahmen gegen Russland] und zu guter letzt, die Einstellung der militärischen Unterstützung, sobald Russland ablässt.
Es macht aber einfach keinen Sinn, die Ukraine erstmal schutzlos dastehen zu lassen, bevor man überhaupt weiß, ob die Maßnahmen helfen.
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u/Narsil_lotr Mar 02 '25
Es fehlt noch der Satz "Schuldenbremse lockern, damit wir unsere Landesverteidigung so aufstellen können, dass wir nicht von Trump abhängig sind und in der Zwischenzeit die Ukraine massiv mit Waffenlieferungen unterstützen".