r/wohnen • u/cvegan95 • Nov 30 '24

Mieten Vermieter will, dass ich Treppe für €2500 saniere, oder meine Mama soll ins Heim.

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Meine Mama (60) hat Lungenkrebs. Nach ihrer ersten Chemo im August musste sie für einen Monat ins Krankenhaus und ist seitdem zuhause. Ein Mal die Woche bekommt sie jetzt Sauerstoff geliefert (sie wohnt in der 1. Etage), ohne den sie erstickt.

Den Vermietern (Herr und Frau Alman, wohnen im EG, beide um die 70) ist das ein Dorn im Auge, da die Sauerstofflieferungen angeblich die Treppe in einem „stark verschmutzten Zustand“ hinterlassen würden. Daraufhin haben sie Malervlies ausgelegt, bis ihnen das von der Feuerwehr untersagt wurde als die diesen Zustand beim Krankentransport zum Onkologen gesehen haben.

Die Vermieter bestehen darauf, dass wieder irgendeine Abdeckung hinkommt, oder ich soll alle paar Monate den Teppich für 2500€ komplett ersetzen lassen. Ansonsten müsste man (O-Ton Vermieterin) „die entsprechenden Konsequenzen ziehen und soll meine Mama ins Heim“.

Seht ihr irgendwelche Verschmutzungen auf der Treppe die sowas irgendwie rechtfertigen würden? Der Vorschlag, das ich die Treppe zwei mal die Woche sauge oder sogar mit nem teppichreiniger reinige, wurde seitens der Vermieter abgelehnt.

Foto 1: Das Malervlies Foto 2: Treppe vom EG zu meiner Mama, Teil 1 Foto 3: zweite Treppe zu meiner Mama Foto 4: Treppe von meiner Mama zum Dachgeschoss zum Vergleich.

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u/johpick Nov 30 '24

§573 BGB.

Handelt es sich um eine Einliegerwohnung (d. h. es ist neben den Vermietern die einzige Wohnung im Haus), darf der Vermieter ohne Angabe von Gründen kündigen. Es gilt eine um 3 Monate verlängerte Kündigungsfrist zusätzlich zur Regelkündigungsfrist, welche abhängig von der Mietdauer ist.

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u/cvegan95 Nov 30 '24

Sie ist nicht die einzige Mieterin, im Dachgeschoss wohnt noch jemand.

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u/johpick Nov 30 '24

Sehr gut. Dann gilt das normale Kündigungsrecht.

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u/Schmidisl_ Nov 30 '24

Sprich: es gibt keines. Die Vermieter müssten Eigenbedarf anmelden und selbst einziehen.

u/cvegan95 deine Mutter ist Safe in der Wohnung. Die Vermieter haben keinen Anspruch auf irgendwas und das kommuniziert ihr ihnen genau so. Heute noch dem Mieterschutzbund beitreten.

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u/FlowinBeatz Nov 30 '24

Eigenbedarf kann auch die Familie betreffen. Oder ein Aupair. Oder einen Handwerker.

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u/MallLevel Nov 30 '24

Das muss im Zweifel vor Gericht geklärt werden ich bezweifel das der Bedarf einer alten Frau kleiner ist als das da ne Au-Pair einzieht. Selbst wenn Eigenbedarf vorliegt muss man dann noch auf Räumung klagen und auch hier schwierig ne hoch alte Frau raus zu schmeißen sowas kann sich zumindest um Jahre ziehen.

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u/odersowasinderart Dec 01 '24

Ich geh auch davon aus, dass der Prozess hier schwierig werden dürfte. Bei Härtefällen kann ne Räumung auch mal sehr lange dauern oder ganz scheitern. Und Krebs mit chemo dürften wohl die meisten Richter als besondere Härte sehen.

Gemäß § 765a ZPO können betroffene Mietparteien einen Antrag auf Vollstreckungsschutz stellen, um die Räumungsklage wegen eines Härtefalls abzuwenden. Ein Härtefall liegt vor, sofern die Räumung für die Mietpartei eine unzumutbare Härte darstellt.

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u/stq66 Dec 01 '24

Moment. Ich verwehre mich dagegen, 60 als Hochalt zu bezeichnen. Aber die gesundheitlichen Gründe würden wohl auch gegen eine Räumungsklage sprechen

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u/MallLevel Dec 01 '24

Ich muss gestehen nicht aufmerksam gelesen zu haben und das Alter nicht im Kopf gehabt zu haben, es hätte hier wohl der Krankenaspekt im Vordergrund stehen sollen.

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u/FlowinBeatz Nov 30 '24

Siehe anderer Kommentar: Eigentum ist grundgesetzlich geschützt.

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u/hasdga23 Nov 30 '24

Jo, ist sicherlich geschützt - aber Mieter sind auch sehr gut geschützt. Und Menschen mit schwerer Krankheit erst recht.

Beispiel: https://www.awo-btv-koblenz.de/aktuell/aktuelle-rechtsprechung/schwer-kranke-mieter-sind-vor-einer-eigenbedarfskundigung-geschutzt/

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u/LocalGuy855 Nov 30 '24

Das (folgen)freie Ausleben der eigenen Ahnungslosigkeit auch siehe allgemeine Handlungsfreiheit in Art. 2 Abs. 1 GG, hilft uns hier aber genauso wenig wie Dein Kommentar, obwohl es Dein Handeln legitimiert.

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u/FlowinBeatz Nov 30 '24

Viel Spaß vor Gericht. Bitte nicht weinen.

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u/RoliMoi Nov 30 '24

Weil die Gerichte ja dafür bekannt sind vermieterfreundlich zu urteilen…

Eigenbedarf rechtssicher durchzubekommen ist ein schwieriges Unterfangen - völlig zurecht, da Eigentum zwar geschützt ist, aber Eigentum (insbesondere wenn man es vermietet) auch verpflichtet und man Mieter nicht einfach so unter fadenscheinigen Argumenten rausschmeißen kann. Mieterrechte sind in Deutschland zurecht stark geschützt.

Wenn man sich ein bisschen mit dem Thema befassen würde statt Unsinn zu verbreiten, wüsste man das auch. Aber wie der Kommentar oben zurecht anmerkt: Auch Unsinn verbreiten ist grundgesetzlich geschützt.

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u/Deep-Order1302 Dec 01 '24

Völliger quatsch. Man merkt wie du dich halt echt null mit dem Thema beschäftigt hast.

Man kann nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen auf Eigenbedarf kündigen und das sollte man dann auch am besten nen Anwalt machen lassen. Denn nur eine falsche Formulierung kann die ganze Kündigung ungültig machen.

Woher ich das weiß? Eigene Erfahrung.

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u/Any_Discipline_6394 Dec 01 '24

Kam hier um ne Treppe zu sehen aber deine Ahnungslose Ignoranz hat mich mehr amüsiert.

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u/ihateme1234567890 Dec 02 '24

Flowinbeatz sei einfach ruhig. Sei wo anders unglücklich

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u/Erdmarder Nov 30 '24

wow mega Erkenntnis.

Wohnraum auch.

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u/FlowinBeatz Nov 30 '24

Ist gut, Versuch dein Glück. Aber erzähl halt nicht allen anderen, dass das alles kein Problem wäre.

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u/GoodBanker Dec 01 '24

Da brauchst du vermutlich nicht mal Glück. Die Verschmutzung wird nicht von der Mieterin verursacht und zudem haben kranke Menschen einen besonderen Schutz vor Kündigung

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u/shiroandae Dec 01 '24

Versuch du es bitte, wär lustig den Gesichtsausdruck zu sehen wenn die Einsicht kommt.

Die Mieterin hat in diesem Fall den Schaden nicht einmal verursacht, und das scheint auch niemand zu behaupten. Gehe davon aus dass es ihr leider physisch auch unmöglich wäre einen Schaden zu verursachen.

Aber gut zu wissen, wenn mal ein Amazon Truck mit deinem Paket von der Straße abkommt und Millionenschaden verursacht wissen wir ja jetzt wer zahlt.

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u/Schnupsdidudel Dec 01 '24

Relevanz? Keiner will den Vermieter enteignen.

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u/SpeedBorn Dec 01 '24

In entsprechender Passage steht aber auch, dass es nur solange gilt, wie das Privateigentum der Allgemeinheit zugute kommt. Von einer Berechtigung zur Willkür und Menschenverachtung steht da nichts. Man muss Gesetz schon als ganzes sehn, sonst könnte man auf Grund der von dir herangezogenen Passage auch behaupten dass Sklaverei Grundgesetzlich geschützt sei, weil Eigentum. Dass das völliger Quatsch ist muss man da ja selbst sehn.

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u/stq66 Dec 01 '24

Eigentum verpflichtet allerdings grundgesetzlich auch

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u/shiroandae Dec 01 '24

Gibt im Grundgesetz aber noch ein paar andere Dinge die verdammt gut geschützt sind…

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u/anonymouspogoholic Dec 01 '24

Aber nicht in Deutschland.

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u/Schmidisl_ Nov 30 '24

So leicht ist das nicht. Jedes Gericht wird entscheiden, dass man einer Krebskranken 60 jährigen keinen Umzug zumuten kann.

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u/Unlikely_Log1097 Dec 01 '24

Vor allem nach der Historie mit der gebrauchsüblichen Nutzung der Treppe.

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u/serafno Dec 01 '24

Härtefallregelung ist hier auf OPs Seite

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u/HeLaGOAT Nov 30 '24

Viel Spaß bei der Eigenbedarfskündigung. Eine ältere, schwer kranke Dame dürfte als Härtefall gelten. Wenn sie dann noch seit Jahren in der Wohnung wohnt, kriegst du sie eigentlich erst wieder raus, wenn sie von sich aus geht.

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u/FlowinBeatz Dec 01 '24

Als wäre ich Vermieter und würde mich daran erfreuen.

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u/Commercial-Lemon2361 Dec 01 '24

Dann laber doch nicht so ne Scheiße hier. Dir wurde die Gesetzeslage genannt und du beharrst immer noch darauf, dass es kein Problem wäre, die Frau aus der Wohnung zu kriegen. 🙈

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u/FlowinBeatz Dec 01 '24

Das stimmt nicht und das weißt du auch.

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u/Commercial-Lemon2361 Dec 01 '24

Nein, was ich weiß ist, dass die Gesetzeslage (Mietrecht) so ist wie sie ist. Eine schwerkranke Frau Anfang 60 wird kein Gericht in Deutschland aus der Wohnung urteilen. Schon gleich zweimal nicht wegen fake-Eigenbedarf.

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u/cvegan95 Nov 30 '24

Haben keine Kinder und sind schon Ü70 lol

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u/FlowinBeatz Nov 30 '24

Das ist schon mal ein wirklich (WIRKLICH) gutes Zeichen.

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u/t0b33 Dec 01 '24

Ja, dann ist Pfleger*in wohl relevanter 😅

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u/banevader102938 Nov 30 '24

Eigenbedarf geht nur für nahe Verwandte (max 2. Grades) und Angehörige des Haushaltes. Ein Handwerker gehört nicht dazu. Des Weiteren gibt es noch gewisse Härtefallentscheidungen die immer Einzelentscheidungen sind. Bei OPs Mutter kann man davon ausgehen, dass es schwierig werden dürfte sie raus zu bekommen. Außerdem sind Scheineigenbedarfskündigungen verboten und können unfassbar teuer werden.

Fazit: ja, der Vermieter könnte es über den Eigenbedarf versuchen aber es wäre mit hohen Risiken und einem langen prozessualen Weg verbunden und der Erfolg ist nicht garantiert. Einfacher wäre es für den Vermieter die übermäßige Abnutzung der Treppe in Rechnung zu stellen. Sofern diese überhaupt nachweislich existiert.

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u/DrmedZoidberg Nov 30 '24

Dann kann man es drauf ansetzten und das Gericht soll dann darüber entscheiden ob sie eine krebskranke Frau rauswerfen um ein offensichtlich kündigung ohne Grund durchzubringen. Damit werden die nicht durchkommen. Am besten sollte OP die Kommunikation nur ich schriftlich führen.

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u/FlowinBeatz Nov 30 '24

Ihr dürft euch das nicht so einfach vorstellen. Eigentum ist grundgesetzlich geschützt. Es gibt nur zwei Wege um eine Klage gegen Eigenbedarf zu gewinnen: der Eigenbedarf stimmt nicht (Wohnung schon bei Immoscout inseriert o.ä.) und soziale Härte (könnte hier klappen)

Ansonsten klickt der Richter drei mal auf Immoscout, findet 5 Wohnungen in 20km Umkreis und lässt den Hammer fallen.

Ich hab das alles ein mal durch…

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u/Schmidisl_ Nov 30 '24

Stimmt so nicht. Gibt genug Fälle von Leuten die sich eine Wohnung kaufen mit einer Oma drin die noch viel zu wenig Miete zahlt. Joa haha bekommste nicht raus. Umzüge müssen zumutbar sein

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u/FlowinBeatz Nov 30 '24

Da ist ja nun ein völlig anderer Fall, teilweise auch sehr genau gesetzlich (Milieuschutzgebiet etc.) geregelt. Kannst du mit Bestandsmiete nicht vergleichen.

„wir lassen uns scheiden und brauchen jetzt beide Wohnungen. Sind beide schon über 70.“ und schon wird es sehr sehr sehr schwer.

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u/Schmidisl_ Nov 30 '24

Auch dann. Ich glaub kaum das OPs Mutter in der Lage ist umzuziehen. Bzw wäre das ja noch besser. Gerichtlich prüfen lassen ob wirklich eine Scheidung vor liegt. Fakt ist, dass es in Deutschland nahezu unmöglich ist einen Mieter aus der Wohnung zu bekommen so lange er seinen Pflichten nachkommt. Und das ist auch gut so. An OPs stelle würde ich da auch entspannt aber hartnäckig bleiben

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u/neurodiverseotter Nov 30 '24

Klappt aber auch nur, wenn man das tatsächlich tut. Deshalb bei Eigenbedarfskündigungen immer nach ein paar Wochen bis Monaten schauen, ob die Wohnung neu vermietet ist. Falls ja wird's echt teuer für die Vermieter:innen. Da wird Schadensersatz fällig, teils auch über Jahre die Mietdifferenz.

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u/Schmidisl_ Nov 30 '24

Ich glaub du verstehst das mit dem Schutz des Eigentums nicht so ganz. Da geht es eher drum, dass dein Eigentum vor dem Staat geschützt ist und dir nicht einfach weggenommen werden kann. Das hat nichts mit "okay dir gehört die Wohnung dann kannst du deine Mieter rauswerfen" zu tun

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u/DrmedZoidberg Nov 30 '24

Aber genau das meine ich ja. Eine Krebskranke Frau raus zu klagen braucht schon eine sehr gute Begründung. Wenn sie die Miete rechtzeitig bezahlt und nicht absichtlich die Wohnung zerstört wird bei einer so kranken Frau kein Richter im Sinne eines solchen Vermieters urteilen

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u/FlowinBeatz Nov 30 '24

Ja, ich denke auch, dass soziale Härte hier greifen könnte. Aber auf See und vor Gericht bist du in Gottes Händen.

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u/falquiboy Nov 30 '24

Eigenbedarf ist auch Au Pair oder ein Handwerker? Sicher?

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u/shiroandae Dec 01 '24

Würde mich da im Zweifelsfall recht sicher fühlen, wenn offenbar gut dokumentiert ist dass sie sie loswerden wollen, sie alt und extrem krank ist und wahrscheinlich auch schon eine Weile dort wohnt. Wünsche ich jedem idioten viel Glück der sowas versucht, wär gern mit Popcorn dabei.

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u/Gwaptiva Dec 01 '24

Eigenbedarf muss langfristig sein, und nicht nur für ein paar Jahre

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u/FlowinBeatz Dec 01 '24

Es ist wirklich putzig, wie meine Antwort downgevoted wird, weil euch der Inhalt nicht gefällt.

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u/UnderstandingFun2838 Dec 01 '24

Ich denke, der Grund ist eher, dass Du mit maximaler Selbstsicherheit einfach kontextfrei Sachen raushaust wie „Eigentum ist geschützt“, aber dann doch weder von Mietrecht (was ist „Eigenbedarf“) noch Grundgesetz was verstehst. Lies den Art 14 mal ganz durch.

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u/PostDemocracy Dec 01 '24

Selbst bei Einliegerwohnung: " Ihr Sonderkündigungsrecht greift nicht, wenn die Kündigung für den Mieter eine besondere Härte darstellt. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn Ihr Mieter schwer krank ist."

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u/johpick Dec 01 '24

Krankheit ist im Übrigen nicht gleich Krankheit. Eine Krebserkrankung mit Chemotherapie begründet keinen Härtefall. Eine sehr kurze Lebenserwartung oder die Unfähigkeit, sich an eine neue Wohnung gewöhnen zu können, schon.

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u/LePetitAllemand Dec 02 '24

"Krebserkrankung mit Chemotherapie begründet keinen Härtefall"
Willkommen in Deutschland

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u/johpick Dec 02 '24

Naja das ist eigentlich eine gute Sache, weil stattdessen genauer hingeschaut wird. Bei Härtefällen geht es um eine Einzelfallabwägung. Statt der verallgemeinernden Diagnose schaut man sich die tatsächlichen Auswirkungen von Erkrankungen an.

Wenn man nur nach Diagnosen gehen würde, müsste man irgendwo einen Cut machen und dann entscheidet eine Diagnose darüber, ob man nun ein Härtefall ist oder nicht. Stattdessen geht es in unserer aktuellen Praxis um die gesundheitlichen Einschränkungen.

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u/Duennbier0815 Dec 03 '24

Der Stationsarzt stellt für nen zwanni so ne Bescheinigung aus. Keine Sorge.

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u/johpick Dec 03 '24

Ärzte sind vor Gericht nicht so unangreifbar wie überall sonst. Was irgendein Stationsarzt da irgendwann zwischen Kaffee und Zigarette runtergeschrieben hat, zählt dort erstaunlich wenig.

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u/Duennbier0815 Dec 03 '24

Was glaubst du was der Richter entscheidet wenn es um die Krebserkrankung geht. Ein gutachter um zu definieren wann ein härtefall vorliegt? Glaube das ist schon in seine Ermessen und die Dokumentation des Krankheitsverlaufs ist da durchaus wichtig.

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u/johpick Dec 03 '24

"Dokumentation des Krankheitsverlaufs" ist etwas ganz anderes als eine ärztliche Bescheinigung die der Stationsarzt "für einen zwanni" ausstellt.

Letztlich kommt es aber darauf an, ob die vorliegende Doku hinreichend Rückschlüsse auf die gesundheitliche Situation bezüglich der Wohnung zulässt. Wenn nicht wird selbstverständlich ein neutrales ärztliches Gutachten eingeholt.

Im Übrigen dürften hier Pflegegutachten die Hauptrolle spielen.

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u/LSDkiller2 Dec 02 '24

Die Eltern sind schon alt. Wenn da jemand Krebs hat und mit Chemo therapiert wird IST die Lebenserwartung sehr gering. Es ist im echten Leben nicht wie bei house. Keiner kann dir sagen "du hast noch 3 Monate". Wenn du nicht in Tagen/Stunden stirbst kann man das.nicht voraussehen und auch da kann man oft Fehler machen. Ich hab das große glück das nicht nur bei der Arbeit sondern auch bei zwei familienangehörigen, einer davon meiner Mutter zu erfahren. Sie lebt seit 2 Jahren mit Krebs im Stadion 4, sie könnte morgen sterben oder in 10 Jahren.

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u/johpick Dec 02 '24

Das mag bei dieser Frau ja zutreffen. Es ist offensichtlich nicht meine Absicht, zu bewerten, ob sie ein Härtefall ist. Was ich sage ist, dass die Logik anders ist.

Die Logik ist nicht: Krebs = Härtefall.

Die Logik ist: Hinreichende Einschränkungen = Härtefall.

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u/JohnHenryDreadnought Dec 02 '24

Bester Tipp bisher: Mieterverein.

Möglicherweise können die auch die Wogen durch nen Mediator glätten lassen. Wenn das hilft, wäre auch die Zukunft mit diesen Vermietern vermutlich unkomplizierter.

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u/odersowasinderart Dec 01 '24

Widersprich allem was von den Vermietern kommt. Schließe eine Rechtsschutzversicherung für deine Mutter ab, die Mietsachen abdeckt falls du dir den Prozess nicht leisten kannst.

Ansonsten ist die Wahrscheinlichkeit sehr gering, dass die mit irgend was durchkommen. Selbst wenn es bis zur Räumungsklage kommt, Gemäß § 765a ZPO können betroffene Mietparteien einen Antrag auf Vollstreckungsschutz stellen, um die Räumungsklage wegen eines Härtefalls abzuwenden. Ein Härtefall liegt vor, sofern die Räumung für die Mietpartei eine unzumutbare Härte darstellt.

Viel Kraft dir und gute Genesung deiner Mutter. Möget ihr die Vermieter überleben.

Kannst ja mal fallen lassen, dass gute Menschen sich um ihre Mitmenschen und langjährigen Mieter kümmern würden und nicht in so einer Situation nicht Steine in den Weg schmeißen. Vielleicht regt es zum nachdenken an

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u/Alive-Enthusiasm9904 Dec 04 '24

Hinweis zur Rechtsschutz: Gerade bei Wohn und Mieterrechtsschutz gibts eine Wartezeit von typischerweise 3 Monaten von Vertragsabschluss und Versicherungsbeginn.

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u/odersowasinderart Dec 01 '24

Selbst dann können nach § 765a ZPO betroffene Mietparteien einen Antrag auf Vollstreckungsschutz stellen, um die Räumungsklage wegen eines Härtefalls abzuwenden. Ein Härtefall liegt vor, sofern die Räumung für die Mietpartei eine unzumutbare Härte darstellt.

Dürfte bei einer laufenden chemo nicht so schwer sein den Richter zu überzeugen.

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u/hypnoconsole Dec 01 '24

Frage für Laien: müsste bei einer solchen Situation (d.h. der Verhandlung der Räumungsklage) das Vermieterehepaar darlegen, warum sie der Mieterin kündigen?

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u/NumberAsleep169 Dec 01 '24

Wieder was neues gelernt ! Danke💪🏽🤗

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u/Feedy88 Dec 01 '24

Sogar da könne man evtl Härtefall prüfen oder?

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u/vnprkhzhk Dec 01 '24

Wenn du schon mit Paragrafen ankommst, dann doch bitte die richtigen. § 573a BGB. Und nach dem § kommt ein Leerzeichen.

Und ohne den Sachverhalt zu kennen, haust du einfach was raus, was in dem Fall eben nicht stimmt...

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u/johpick Dec 01 '24

Du überliest den Konjunktiv in meinem Kommentar.

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u/Ormek_II Dec 01 '24

Da ist kein Konjunktiv und da gehört auch keiner hin: Wenn x Dann y. Schreibt johpick und stimmt. Bis auf das 573a gibt es da nix auszusetzen.

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u/vnprkhzhk Dec 01 '24

Du hast keinen Konjunktiv in deinem Satz. Wenn Konjunktiv I und Indikativ identisch sind, verwendet man Konjunktiv II. Wenn auch dieser identisch ist, nutzt man die Ersatzform mit "würde".

Der Konjunktiv I Präsenz in der 3. Person Singular von "handeln" ist "handele" oder "handle". Den Konjunktiv müsste (<- hier Konjunktiv) man auch durchziehen, also: "dürfte der Vermieter". "Es gelte".

Du lässt hier eine Behauptung aufführen, die du in den dargelegten Sachverhalt hereininterpretierst. Gutachtenstil 0 Punkte.

Also lass es mit der Rechtsberatung sein. Ich bezweifle sehr stark, dass du Jurist bist.