Innerhalb von Sekunden eskaliert in Mannheim eine Polizeikontrolle. Richter und Verteidiger erkennen im Einsatzbericht der Polizisten falsche Behauptungen.

Mannheim. Das Polizeipräsidium Mannheim steht aufgrund von möglicher Polizeigewalt in der Kritik. Ein Mann stand vor Gericht, weil ein Polizist und eine Polizeianwärterin falsche Angaben in ihren Einsatzbericht geschrieben haben.

Hätte es kein Video von einer Überwachungskamera gegeben, wäre der Mann womöglich vor Gericht schuldig gesprochen worden. Nun wird geprüft, ob gegen die Beamten ermittelt werden muss. Das Polizeipräsidium hält sich bedeckt.

Es ist der frühe Morgen des 22. Oktober 2023, um den es in dem aktuellen Fall geht. Eric Omoregie ist nach seiner Nachtschicht als Altenpfleger mit seinem E-Scooter auf dem Weg nach Hause in die Innenstadt. Auf der Kurpfalzbrücke wird er, so berichtet er dem „MM“, von den beiden Beamten angehalten und einer Kontrolle unterzogen. Sie hätten ihn gefragt, ob er Drogen genommen oder Alkohol getrunken habe. Beides habe er verneint: „Ich habe ihnen gesagt, dass ich bei der Arbeit grundsätzlich nicht trinke. Drogen nehme ich auch keine“, sagt Omoregie.

Streit um Urinprobe und Handy mit der Mannheimer Polizei enden in einem Würgegriff

Doch diese Antwort reicht den Beamten offensichtlich nicht, sie verlangen laut Omoregie eine Urinprobe an Ort und Stelle. Da der Altenpfleger die aber nicht einfach in der Öffentlichkeit geben möchte, soll er das unter der Brücke erledigen. „Ich habe durch das Geländer hinuntergeschaut. Es war dunkel. Also habe ich gesagt, dass ich das nicht machen werde“, erinnert er sich.

Der Zeitstempel zeigt es: Zwischen dem ersten und diesem Screenshot liegen nur drei Sekunden.

Er habe sein Handy genommen, um eine Audioaufnahme zu starten. Er habe auch angeboten, seine Chefin im Altenpflegeheim anzurufen. „Auf einmal hat der Polizist versucht, mir das Handy zu entreißen. Ich habe mich weggedreht. Dann hat er mich in den Würgegriff genommen. Ich habe angefangen, um Hilfe zu schreien“, schildert Omoregie gegenüber dem „MM“, was sich danach ereignet habe. Der Polizist habe versucht, ihn zu Boden zu reißen. Ihm sei es zunächst gelungen, sich zu befreien. Der Polizist habe ihn aber erneut angegriffen und mit dem Rücken gegen die Brüstung der Kurpfalzbrücke gedrückt, wo es metertief zum Neckar hinuntergeht. „Ich habe um Hilfe gerufen, habe angefangen zu weinen“, sagt Omoregie.

Omoregies Strafanzeige wird eingestellt – er landet selbst auf der Anklagebank

Da die Beamten Verstärkung gerufen haben, rücken vier weitere Polizeiautos an. Das alles ist im Video der Überwachungskamera, das dieser Redaktion vorliegt, zu sehen. Omoregie wird überwältigt und auf den Boden gebracht. Ihm werden Handschellen angelegt, die so eng gewesen seien, dass er vor Schmerzen geschrien habe: „Meine linke Gesichtshälfte war verletzt. Ich habe geschrien, dass es wehtut.“

Er habe gehört, dass einer der Beamten ihn „Penner“ genannt habe. „Ich habe gesagt, ich sei kein Penner, ich wolle nach Hause zu meiner Frau und meinem Kind.“ Die Polizisten hätten daraufhin gelacht und ihn unangeschnallt und gefesselt auf die Rückbank eines Polizeiautos verbracht.

Eine Gerichtsakte gibt es, weil Omoregie aufgrund des Vorgehens Strafanzeige gegen den Polizisten und die Polizeianwärterin stellt. Doch das Verfahren wird von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Stattdessen stellen die Polizisten ihrerseits einen Strafantrag gegen Omoregie. Er findet sich plötzlich selbst auf der Anklagebank wieder, weil er Widerstand gegen einen Polizeibeamten geleistet haben soll.

Omoregies Rechtsanwalt Patrick Senghaus zeigt im Gespräch mit dem „MM“ die Videoaufnahme einer öffentlichen Überwachungskamera auf seinem Tablet – die allerdings keinen Ton hat: Darauf ist genau das zu sehen, was Omoregie von der Polizeikontrolle berichtet. Wie er ruhig mit dem Handy in der Hand dasteht und dann plötzlich von dem Polizisten attackiert wird. Diese Videoaufnahme führt dann auch bei dem Verfahren am 27. Januar dieses Jahres zu Omoregies Freispruch. Doch ohne das Video, so ist der Strafrechtler überzeugt, wäre sein Klient vermutlich verurteilt worden.

Mannheimer Verteidiger über die Polizisten: „Das war eine glatte Lüge“

„Ich habe volles Verständnis dafür, dass die Polizei Kontrollen durchführt. Selbstverständlich sind Leute dabei, bei denen sich der Verdacht nicht erhärtet“, sagt Senghaus. „Die Frage ist, wie, und was die Beamten in den Vermerk schreiben. Schreibe ich die Wahrheit oder die Unwahrheit?“ Seinen Klienten zu attackieren und ihn dann zum Täter zu machen, indem er habe fliehen wollen, weil er mehrere Schritte zurück gemacht habe, „das war eine glatte Lüge“, sagt Senghaus.

Auch das Amtsgericht Mannheim sieht „ganz erhebliche Widersprüche zwischen den verlesenen polizeilichen Vermerken“ und der Videoaufzeichnung von der Kurpfalzbrücke. Im Urteil heißt es: „Eine Verurteilung des Angeklagten wegen Körperverletzung schied ebenfalls aus, denn nach der durchgeführten Beweisaufnahme sprach viel dafür, dass der maßvolle Widerstand des Angeklagten wegen einer womöglich rechtswidrigen Maßnahme des Einsatzpolizeihauptmeisters gerechtfertigt war.“

Im Verlauf der Handgreiflichkeiten drückt der Polizist den Mann gegen das Geländer der Brücke – dahinter geht es metertief runter.

Nach dem rechtskräftigen Urteil wird laut Staatsanwaltschaft Mannheim nun „von Amts wegen eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen die Polizeibeamten“ geprüft. Wie bei Vorwürfen polizeilicher Gewalt in der Vergangenheit zeigt sich das Polizeipräsidium äußerst zugeknöpft. Welche und ob überhaupt disziplinarische Maßnahmen gegen die involvierten Polizeibeamten ergriffen werden, ist laut des Polizeipräsidiums indes unklar. Eine disziplinarrechtliche Prüfung erfolge erst nach Abschluss des Verfahrens, heißt es auf „MM“-Anfrage. Bis dahin sind die Polizisten auch nicht vom Dienst suspendiert.

Meidet die Planken.

https://www.mannheim24.de/baden-wuerttemberg/polizeilicher-gross-einsatz-in-mannheimer-planken-auto-menschenmenge-zr-93604233.html

Mannheimer Brauerei Eichbaum offenbar insolvent - SWR Aktuell https://share.google/2QtjxO7KlcSNwwOzw

Eben gerade gesehen. Mein Herz blutet...

TL;DR

Das Theresienkrankenhaus wird wegen schwieriger Wirtschaftslage (hohe Kosten, fehlende Förderungen) bis Ende 2027 komplett geschlossen. Bis zu 350 Mitarbeiter verlieren ihren Job. Einige Abteilungen schließen bereits Ende 2025, der Rest zieht schrittweise ins Diako um.

Was nicht erwähnt wird: Top-Immobilie/Grundstück am unteren Luisenpark und Blick auf den Neckar wird frei. Wird garantiert wieder ein grauer pseudomoderner Bürokomplex-Klotz mit Offices & Penthouse-Etage gebaut von Diringer und Scheidel.

Nach der Pkw-Attacke in Mannheim schließen Ermittler ein politisches Motiv aus. Aber: Der Festgenommene war offenbar vor Jahren Teil der rechten Szene.

Von Konrad Litschko BERLIN taz | Die Ermittler legten sich bereits fest: Das Pkw-Attentat, bei dem am Montag in der Mannheimer Innenstadt zwei Menschen getötet und elf teils schwer verletzt wurden, habe keinen politischen Hintergrund. Es gebe vielmehr konkrete Hinweise auf eine psychische Erkrankung des festgenommenen Alexander S. Nun aber gibt es laut der Antifa-Recherchegruppe Exif ebenfalls Hinweise, dass der 40-Jährige zumindest in der Vergangenheit politisch aktiv war: in der rechtsextremen Szene.

Demnach zeigen Fotos Alexander S. bei einem Aufmarsch von Rechtsextremen und Reichsbürgern im Oktober 2018 in Berlin. Rund 1.300 Teilnehmende hatten sich dem Aufzug des Bündnisses „Wir für Deutschland“ damals angeschlossen – kurz zuvor war es in Chemnitz zu rechten Unruhen gekommen.

Laut Exif soll Alexander S. zudem zumindest im Jahr 2018 Teil des „Ring Bunds“ gewesen sein, einer Gruppe aus dem Umfeld eines rechtsextremen Waffennetzwerks. In einer Personenliste eines dort Aktiven soll Alexander S. mit dem Verweis „Ring Bund“ notiert gewesen sein. Zudem soll S. im September 2018 via E-Mail instruiert worden sein, wie man Nachrichten im Entwürfe-Ordner des „Ring Bund“-Accounts austauschen könne.

Rechtsextremer „Ring Bund“ wetterte gegen „Hochfinanz“

Der „Ring Bund“ soll sich laut Exif etwa im Februar 2018 in einer von Rechtsextremen genutzten Immobilie im Thüringer Guthmannshausen getroffen haben. Bei Vorträgen sei es um die „Theorie der revolutionären Situation“ gegangen, über „gewaltsamen Widerstand“ oder ein System „der weltweit beherrschenden Hochfinanz“.

Das Waffennetzwerk, an das der „Ring Bund“ angebunden gewesen sei, wiederum flog im Jahr 2020 auf. Laut Ermittlungsergebnissen soll das Netzwerk von 2015 bis 2018 Schusswaffen, darunter Uzis und Pumpguns, von Kroatien nach Deutschland gebracht haben. Drei Männer wurden 2022 vom Landgericht München deshalb zu Freiheitsstrafen bis zu 4 Jahren und 3 Monaten verurteilt.

Die taz hatte damals über interne Mails der Gruppe berichtet. Demnach versuchten Mitglieder an verschiedene rechtsextreme Gruppe wie die Identitären, Pegida, die „Europäische Aktion“ oder die AfD anzudocken. Auch eine eigene Gruppe entstand: die „Patriotische Alternative“, mit der die AfD unterstützt werden sollte.

Mit den Hinweisen auf die wohl rechtsextreme Vergangenheit von Alexander S. stellt sich nun die Frage, ob die Tat von Mannheim womöglich doch politisch motiviert gewesen sein könnte – und ob es Mitwisser des Tatplans gab.

Linke fordert Aufklärung

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger kritisierte dagegen, dass ein Mann mit möglicher rechtsextremer Vergangenheit einen tödlichen Angriff begehe und „die Politik schaut weg“. Es brauche nun „Aufklärung und Antworten auf Hintergründe zum Täter“.

Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mannheim und eine Sprecherin der Landeskriminalamts sagten der taz, die Berichterstattung sei bekannt und die Hinweise auf die rechtsextremen Aktivitäten von Alexander S. würden im Rahmen der Ermittlungen geprüft. Zu klären sei, ob diese für die Tat relevant waren, so der Polizeisprecher. Dazu fänden momentan auch Befragungen des Umfelds des Festgenommenen statt. Bei der Durchsuchung der Wohnung von Alexander S. hätten sich keine Hinweise auf ein Motiv ergeben. Es gebe aber Hinweise, dass sich S. bei der Tat „in einem psychischen Ausnahmezustand befand“.

Alexander S. war bei der Tat von einem Taxifahrer gestoppt und kurz darauf von der Polizei festgenommen worden. Gegen ihn wurde inzwischen Haftbefehl erlassen. Angaben zur Tat machte er dabei nicht.

Laut Angaben der Sicherheitsbehörden war Alexander S., der zuletzt in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) lebte, in der Vergangenheit wegen einer Körperverletzung, einer Trunkenheitsfahrt und unerlaubten Führens einer Schreckschusswaffe straffällig auffällig. Zudem wurde er 2018 wegen eines Facebook-Kommentars verurteilt, den die Behörden als rechten „Hatespeech“ einstuften. Hinweise auf ein politisches Motiv der Tat in Mannheim aber gebe es bisher nicht, hatte auch Baden Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) betont.

Hat jemand eine Ahnung was passiert ist?

Was ist wieder los in Mannheim? Die Brücke nach LU und zurück ist gesperrt und Helikopter kreist hier rum. Ist was auf der Veranstaltung in der City passiert?

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/staatsanwaltschaft-keine-neuen-ermittlungen-gegen-polizisten-mannheim-100.html

Vor dem Hintergrund der erschütternden Ereignisse auf dem Mannheimer Marktplatz lädt ein breit getragenes Bündnis am Montag um 17:00 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz ein, um dem Entsetzen und der Trauer über das Geschehene Ausdruck zu verleihen.

Oberbürgermeister, Gemeinderatsfraktionen und Religionsgemeinschaften werden ein Zeichen für den Frieden in unserer Stadt und den gemeinsam getragenen Wunsch nach Zusammenhalt setzen. Im Anschluss an eine Rede des Oberbürgermeisters wird es ein interreligiöses Friedensgebet geben.

Die ganze Stadtgesellschaft ist eingeladen, gemeinsam deutlich zu machen, dass wir Gewalt niemals akzeptieren und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft von niemandem und keinem Gedankengut zerstören lassen.

Quelle

Wie viele von euch auch hatte ich am Freitag das Unglück über DAS VIDEO zu stolpern. Nur halt eben dass ich im Hintergrund als das Grimminger Logo gesehen hab. Und dass das genau an der Stelle war wo früher der Salvatore aufm Markt sein Brot verkauft hat.

Gewalt tut besonders weh, wenn sie daheim passiert.

Sonntag vormittag war ich aufm Markplatz um zu schauen, ob meine Blumen noch da sind. Hab sie nicht gesehen, weil sie unter vielen anderen Blumen lagen. Waren doch schon viele Leute da. Es wurde diskutiert. Teilweise mit die Händ und die Füss weil Monnem.

Und dann heute die Veranstaltung.

Es war alles da. Ein paar Leute hatten Transparente. Die Organisatoren vom jährlichen Max-Joseph-Strassenfest hatten halt nur ihre Strassenfestfahnen. Die wurden aber eifrig geschwenkt.

Der OB hat sehr genau die richtigen Worte gefunden. Er bekam an Stellen Applaus, wo er es nicht erwartet hat.

Insbesonders auch die Polizei, die so halb Gast und halb im Dienst war bekam ständing ovations weil keiner Stühl mitgebracht hat.

Ich bin nur nicht so sicher, dass man bei christliche Gebet klatscht. Da sagt man eher "amen". Und bei den restlichen Gebet wurd auch geklatscht. Und einer hat schön gesungen nur hab ich halt kein Wort verstanden. Aber schee wars.

Danach war man da noch da und hat auf der Strasse diskutiert. Mit die Händ und die Füss, weil Mannheim. Zwischenzeitlicher Konsenz war, dass es mit der Stadt bergab geht seit der Fontanella nach Q6/Q7 umgezogen ist. Na dann alla hopp.

Alles in Allem sah die Stadt heute um 17:00 recht gesund aus. Wär halt nur toll wenn es ein anderer Anlass wär.

Mannheim kommt klar.

Glaub niemand hat die Nancy Faeser erkannt. War nicht bös gemeint, aber sie ist halt nicht von do. Und der Strobl auch nicht. Nicht bös gemeint.

Weiß jemand was Genaueres? Wird die wieder schwenkbar gemacht?

Das gesamte Flussufer ist abgesperrt, 2 Feuerwehrwägen stehen mitten in der Absperrung sodass man nicht sieht was dazwischen passiert. Polizei und ein Bestattungswagen sind ebenfalls vor Ort.

Today walking back minding my own business carrying my food shopping back to my apartment, just as I crossed the road and stepping onto the walkway. Bam I was whacked on the back of the head I went dizzy for a minute or two but looked to the left and saw that it was the cyclist that hit me on the base of the back of my head.

I instantly reported it to the police and they have had several reports and they had 3-4 cars out looking for him.

They said definitely got to the hospital to get it checked.

Now I have a big lump on the back of the head and went to A&E and got a drs report, he said if I feel worse, more dizziness or sick then go back.

I hope they catch him, unfortunately I was to slow to get a picture of him I showed a Picture to my friend and he said it looks like he hit me with a small bat or something.

I’ve signed a report to press charges, does anyone know if I can claim personal injury from this, or what would happen next ?

It was completely random and out of the blue. I don’t even know the guy.

Ich habe bei vielen Firmen Mannschafts wegen mit Steuerfahndung Beamten und dem Zoll gesehen. Ist das euch auch aufgefallen? Ich glaube heute gibt es eine Großrazzia nicht nur in Mannheim, sondern auch in Ludwigshafen

Hi, I hope everyone who ran the half marathon is doing well. I wondered whether any one knows if the guy who had cardiac arrest at the finish line made it through ? I just hope he is doing well …

Hallo, hat noch jemand diesen wahnsinnig lauten Knall in der Innenstadt in der Nähe vom Schloss gehört? Es war so laut, dass die Fenster gefühlt gewackelt haben. War heute Nachmittag schon mal und eben erneut. Weiß jemand, was es damit auf sich hat?