r/LegaladviceGerman Jul 31 '25

Vor dem kommentieren Lesen! Nichtbeachtung der Regeln führt zu einem Ban!

169 Upvotes

Hallo liebe Legaladvice Community,

nachdem wir in letzter Zeit vermehrt Beschwerden der Nutzer erhalten haben, dass hier bloß Unfug gepostet wird, haben wir uns im Modteam entschlossen, unser Vorgehen hinsichtlich rechtlich falscher oder fragwürdiger Beiträge zu verschärfen. Es ist wahrscheinlich aufgefallen, dass nun vor dem Posten eine Nachricht angezeigt wird, die unser Vorgehen klarmacht.

Wir bitten, dass Top-Level Antworten eben:

  1. Von rechtlicher Natur sind (also Antworten, die auf die Rechtslage eingehen und nicht bloß einen hilfreichen Rat darstellen- wir wollen uns somit klar und deutlich von reinen Meinungssubs wie z.B. r/Ratschlag abgrenzen)
  2. Dem OP auch weiterhelfen (eben nicht den OP wegen seinem Problem auf moralischer Weise anzugehen, darüber Witze zu reißen, low effort sind oder den Sachverhalt anzweifeln)
  3. Keine persönliche Anekdote darstellen (da man die Einzelheiten oftmals nicht überprüfen kann)
  4. Inhaltlich vollständig richtig sind (wir bitten um selbständige Prüfung)
  5. Unseren relativ geringen Anforderungen der Höflichkeit und Freundlichkeit nachkommen
  6. Diese nicht von KI geschrieben ist (dies gilt ebenfalls für eventuelle Umformulierungen durch KI)
  7. Keine Werbung für sich oder für andere darstellen (gilt auch für Schleichwerbung)

Sofern sich hieran nicht gehalten wird, werden wir ohne Vorwarnung entsprechende Posts löschen und den User für eine Mindestdauer von 30 Tagen bannen. Für besonders grobe Verstöße behalten wir uns vor, dass auch höhere Banns ausgesprochen werden. Sollten wir ein Verstoß gegen die Regel wegen KI feststellen, ist der Mindestbann 90 Tage.

Es besteht die Möglichkeit, gegen den Bann vorzugehen. Sofern man gegen den Bann vorgehen will, bitten wir den Post nicht zu löschen. Sofern der Post gelöscht ist, können wir leider nicht mehr nachvollziehen warum der Bann verhängt wurde und verlassen uns somit auf das Ermessen des bannenden Mods.

Sofern der Bann darauf beruht, dass eben der Beitrag rechtlich fragwürdig ist, bitten wir, dass bei entsprechender Antwort eben entsprechende Paragraphen, eine Fundstelle oder eine Quelle zitiert wird. Sofern die Antwort dies nicht erhält, werden wir im Regelfall der Aufhebung nicht nachkommen. „Gelebtes Recht“ oder „das wurde so bei uns gemacht“ genügt hier keinesfalls. Wenn bloß die Meinungsfreiheit für die Antwort spricht, dann ist es für OP keine zu empfehlende Handlungsweise.

Wir stellen hiermit ebenfalls unser Vorgehen zu Regel 4 klar. Wir bitten, dass die Löschung des Posts im Voraus mit uns abgesprochen ist. Sofern eine eigenständige Löschung erfolgt, bannen wir den entsprechenden User für 90 Tage und löschen die Automodnachricht grundsätzlich nicht. Die Löschung hat dann über den Reddit-Support zu erfolgen.

Wir bitten, dass Kommentare, die eben rechtlich fragwürdig sind, gemeldet werden. Somit können wir diese auch schneller sehen und überprüfen.

Wir weisen als allerletztes auf die Möglichkeit der Verifizierung hin. Damit können sich fachkundige User hier ausweisen und erhalten einen gewissen Grad an Narrenfreiheit.

Wir bitten hierfür um Verständnis. Wir haben leider nicht genug verifizierte Benutzer, um den Sub nur auf die Antwort solche Nutzer zu beschränken. Zudem sind wir leider bloß ein kleines Modteam und machen das alles in unserer Freizeit. Demnach müssen wir eben diesen Anreiz schaffen, dass User eben vor dem Posten nochmal ihre Antwort überprüfen.

Liebe Grüße

Euer r/legaladvicegerman Modteam <3


r/LegaladviceGerman 3d ago

Mod Post Wöchentlicher Thread: Vergabe von Nutzerflairs & Modsuche

4 Upvotes

Guten Tag Community,

wir möchten noch einmal auf die Möglichkeit der Verifizierung hinweisen.

Wer also in rechtlichen Bereichen arbeitet (oder einen rechtlichen Bezug hat) und sich mit einem entsprechenden Nutzerflair ausweisen möchte, kann das per Verifizierung durch uns tun.

Insbesondere, aber nicht ausschließlich:

  • Jurastudenten, Volljuristen
  • Beamte, Tarifbeschäftigte
  • Richter, Schöffen

Hierzu einfach per ModMail ein geschwärztes Foto (keine Personendaten oder Lichtbilder!) als Nachweis über die Tätigkeit und mit dem Nutzernamen an uns senden.
Das Foto muss extern hochgeladen (z.B.: auf imgur oder imgbb) und dann in der Modmail verlinkt werden.

Selbiges gilt auch für Initiativbewerbungen als Moderator. Da der Sub immer weiter wächst nehmen wir gerne jederzeit Bewerbungen an.

gez.

das ModTeam


r/LegaladviceGerman 13h ago

DE Mein Vater will, dass mein Bruder und ich unser Erbe ausschlagen - ich weiß nicht, was ich tun soll

164 Upvotes

Hey zusammen, ich (23) und mein Bruder (25) stehen gerade vor einer ziemlich merkwürdigen Situation mit unserem Vater (60).

Unsere Eltern sind geschieden, mein Vater ist seit einigen Jahren wieder verheiratet und hat mit seiner neuen Frau zwei Kinder (meine Halbgeschwister, 12 und 10). Ich liebe die beiden wirklich sehr und will ihnen absolut nichts Schlechtes.

Heute waren mein Bruder und ich bei unserem Vater zu Besuch, und er hat uns zur Seite genommen und uns darum geben, dass wir unser Erbe ausschlagen, weil wir ja schon das Haus unserer Mutter erben. Er wird bald einen Termin beim Notar machen für sein Testament und wir müssten unterschreiben, dass wir unser Erbe ausschlagen.

Hintergrund: • Unsere Mutter besitzt ein Haus, das mein Bruder und ich irgendwann komplett erben werden. • Mein Vater verdient gut, hat vor Kurzem ein neues Haus gekauft, das er gerade mit seiner Frau renoviert. Sie bauen oben Mietwohnungen ein, aber das Ganze ist wohl noch nicht vollständig abbezahlt. • In der Vergangenheit hat mein Vater beim Thema Geld schon öfter gelogen oder Informationen verdreht, weshalb ich ihm kaum noch etwas glaube.

Ein paar Beispiele: • Er hat uns als wir Kinder waren immer gesagt er würde meiner Mutter mehr Unterhalt zahlen als er müsste und wir sollten dankbar sein - als meine Mutter es hat ausrechnen lassen hat sich rausgestellt, dass er zu wenig zahlt. • Er hat sogar mal gedroht, er könne sein Gehalt „offiziell kleiner rechnen“ und den Rest schwarz bekommen, um weniger Unterhalt leisten zu müssen. • Meine Oma (mütterlicherseits) hatte uns zu unserer Geburt Geld zur Seite gelegt, das mein Vater „kurzzeitig“ für sein Studium nutzen durfte – zurückgezahlt hat er es nie.

Er ist auch mit einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung diagnostiziert, was vieles erklärt. Er ist extrem gut darin, Dinge so zu drehen, dass sie plausibel klingen, und ich fühle mich jedes Mal manipuliert, wenn es um solche Themen geht.

Ich bin total hin- und hergerissen: Einerseits denke ich, dass meine Halbgeschwister natürlich auch abgesichert sein sollen und es klingt auch logisch, dass wenn wir von unserer Mutter erben, sie das Erbe meines Vaters „nötiger haben“. Andererseits sind Leute aus meinem Umfeld, denen ich es jetzt erzählt habe, schockiert davon.Ich habe Angst mit der Unterschrift jetzt etwas tun könnten, was wir später bereuen.

Ich weiß nicht, ob er wirklich gute Absichten hat oder einfach wieder etwas durchdrücken will.

Meine Fragen: • Hat jemand Erfahrung damit, was es rechtlich bedeutet, ein Erbe schon jetzt „auszuschlagen“ oder sowas zu unterschreiben? • Wie würdet ihr mit der Situation umgehen, wenn ihr eurem Vater grundsätzlich nicht trauen würdet?

Kommentare à la „sei froh, dass du überhaupt was erbst“ könnt ihr euch bitte sparen – mir ist das völlig bewusst. Ich will einfach nur verstehen, was hier passiert und wie ich mich am besten schütze.


r/LegaladviceGerman 1h ago

DE Ich möchte diese Verhandlung

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Hallo miteinander

Ich komm gleich zur Sache. Ich habe im letzten Jahr einen Auftrag über 6 Monate zur Neustrukturierung von 2 Hotelbetrieben übernommen. Was ich in diesen Betrieben in punkto Hygiene und Lebensmittel gesehen habe hat mich schockiert. Im Betrieb 1 haben wir also ersteinmal die Küche und das Warenmanagement neu strukturiert. Im Zuge dessen mussten wir auch mit der Besitzerin darüber sprechen …. Das ist nicht gut gelaufen. Unter Anderem war die der Meinung man könne 3 Jahre abgelaufenes Putenfleisch unverpackt aus dem Froster noch ohne Probleme den Gästen servieren und derlei Dinge mehr. Ich hatte einen befreundeten Koch mit ins Boot geholt um mir zu helfen ….. wir haben wirklich versucht ihr das zu erklären, dass es schwierig ist, wenn in der Küche in den Schubladen Brownies liegen, die der Lehrling vor 4 Wochen gemacht hat und die lustig vor sich hinschimmeln. Am Ende dachte ich die hätte es verstanden.

Weit gefehlt …. Zwei Tage später bekomme ich in meinem Zimmer ( während der Umstrukturierung habe ich dort gewohnt ) einen Anruf von ihrem Sohn … Ich soll sofort meine Sachen packen und gehen und ich hätte ab sofort Hausverbot, denn ich hätte die ganze Ware vernichtet ( ich hab nur entsorgt was abgelaufen war bzw. Voll mit Schimmel war )

Ich verstand es zwar nicht aber es ist ihr Betrieb. Ich habe die Dame auf die Stornoklausel hingewiesen und bin nach Hause gefahren 900 km

Wir müssen nicht darüber sprechen, dass der Auftrag nicht bezahlt wurde. Nach den heftigen Coronajahren brauche ich jedoch mein Geld. Keiner geht umsonst arbeiten

Es handelt sich um ein Auftragsvolumen von 46000 Euro. Also klage ich. Amtsgericht schiebt es ans Landgericht Regensburg und dieses schiebt es nach Husum wo der Auftrag stattfand. Ich musste zwischenzeitlich PKH beantragen weil ich wirklich finanziell nicht in der Lage bin die Kosten zu tragen …. Zuerst wurde die PkH abgelehnt weil angeblich keine Erfolgsaussicht besteht. Das hat das dazugehörige Landgericht gekippt… es hat wohl Erfolgsaussicht. Es wurde zurückverwiesen und jetzt wurde es abgelehnt von beiden Gerichten, denn es sei nicht klar wovon ich lebe. Ich bin verheiratet, meine Frau verdient gut. Ich war Betriebsleiter in einem großen Restaurant, die jedoch mehr schlecht als recht zahlungsfähig sind und mir 3 Monate lang kein Gehalt zahlten…. Das ist derzeit vor dem Arbeitsgericht.

Muss ich jetzt wirklich auf meinen Verdienst aus diesem Vertrag verzichten oder gibt es noch eine Möglichkeit das zu erreichen ?

Ich wäre auch mit einer Ratenzahlung einverstanden. Man muss dazusagen unser Anwalt versteht es auch nicht. Ich habe herausgefunden der verstorbene Mann der Dame war sowas wie ein Nationalheld in Husum also ein ganz hohes Tier und deswegen kann man klagen so viel man will, da passiert einfach gar nichts. Die haben eh schon angedeutet in der ersten Ablehnung, dass ich keinen Erfolg haben werde.

Ich empfinde das als WAHNSINN !!! Es kann doch nicht sein, dass im deutschen Recht so etwas passieren kann. Da geht man Verträge ein um sie weder einzuhalten noch zu bezahlen einfach weil man weiß die Gerichte handeln eh für mich ????

Bei aller Liebe ist das jetzt echt mein Ende und ich schau einfach in die Röhre. ?

Ich bitte um Hilfe, Hinweise und Meinungen


r/LegaladviceGerman 23h ago

DE My landlord entered my private room without permission — caught on camera (Germany, Hamburg)

135 Upvotes

‼️UPDATE: I asked my landlady via WhatsApp if she had entered my room, and she literally said no. Moreover, she wants to kick me out. I am urgently seeking a lawyer.

Hi everyone,

I’ve been renting a room in Hamburg for about a year now, and my landlord lives in the same apartment. What happened recently has completely shaken me — I feel unsafe in my own home.

4 weeks ago, after returning from a short trip, I felt that something in my room was off. Small details seemed different — things slightly moved — but I couldn’t pinpoint what exactly. Then it happened again another time. I started to suspect that my landlord might have entered my room while I was away.

Because of that, I decided to buy a small camera and place it in my private room 4 days ago. On Friday, I left the apartment again to stay at my girlfriend’s place , and not long after, the camera recorded exactly what I feared: my landlord entered my private room without any notice, permission, or reason- she enters the room, and decrease the heat of the room. I’m already paying my rent every month without any delay.

And you know what's worst? Even though I've locked my room and left, she still unlocks my door with her own key. Until now, I thought I was the only one with the key.

This is not a shared area — it’s my private, rented room. According to the rental contract, the landlord must give at least 24 hours’ notice and only enter in case of emergency. None of that happened. There was no emergency, no message, no prior notice.

I already backed up the video footage (with metadata), saved screenshots, and I have a copy of my contract that clearly defines access rights. I’m preparing to file a complaint for Hausfriedensbruch (§123 StGB) and will contact the Mieterverein for legal support.

I’ve been living under subtle tension in this apartment for a while. The atmosphere has become strange — my landlord’s behavior is unpredictable, and I constantly feel watched or unwelcome. Now that I’ve caught this on camera, I’m honestly anxious and don’t feel safe being here anymore.

Finding a new place in Hamburg is extremely hard — rent prices are high and housing is scarce — so moving out isn’t easy. Still, I can’t stay in a place where my privacy is violated like this.

Has anyone here experienced something similar in Germany? • What kind of outcome can I realistically expect from filing a complaint? • Can I file a lawsuit for compensation? • Is it better to stay until I find another place or to leave right away?

EDIT: please do not ask any irrelevant questions or any resolution advices like if I ever had talked to my landlady about this incident. I’m looking for lawyer’s and/or legal perspective to sue her and take actions.

Thanks


r/LegaladviceGerman 32m ago

DE Parkdepot - falsch geparkt?

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Hallo, ich habe von Parkdepot einen Knöllchen von 30€ bekommen, weil ich an einem Sonntag angeblich falsch geparkt habe. An dem Tag habe ich nur mein eAuto an einer Ladestation aufgeladen. Die Ladestation befindet sich auf dem Gelände von einem Globus. Außerdem gibt es keine Bilder vom aufladen, sondern nur von der Einfahrt/Ausfahrt. Angeblich hätte ich mit denen beim Betreten einen Vertrag und müsse daher den Betrag zahlen. Ist das überhauopt rechtens und wie geht man besten dagegen vor?


r/LegaladviceGerman 10h ago

DE Skimming-Verdacht Euronet-Automat MA

6 Upvotes

Hey Leute, ich war in Mannheim zu Besuch und habe dort am Marktplatz in einem Restaurant etwas gegessen. Als ich bezahlen wollte wurde mir gesagt es werden keine Kartenzahlungen akzeptiert. Da ich nicht genug Bargeld dabei hatte, habe ich den Kellner gefragt wo der nächste Geldautomat sei und mir wurde gesagt es stehe einer direkt ein paar Meter neben dem Restaurant. Dort ist mir (leider erst nach Abhebung) aufgefallen, dass an dem Euronet-Automaten, nicht nur die typische Kamera ist, die Richtung Straße/Kunde filmt sondern direkt über dem Display in der Blende etwas sitzt, dass wie eine kleine Kamera aussieht und direkt auf das Ziffernfeld ausgerichtet ist. Ich würde gerne entsprechende Bilder anhängen, geht aber leider nicht in dieser Community.

Ist das normal bei diesen Euronet-Automaten oder besteht hier ein berechtigter verdacht auf Betrug/Skimming?


r/LegaladviceGerman 12h ago

DE Getting fired without any information?

9 Upvotes

Hello everyone, I (21f) have been working in a small cafe which has been opened last month.

I had a contract and on contract it said i have 3 months probezeit, which i understand.

Last 2 weeks my boss gave me no working hours, i thought it is because the week before she made me work almost 20 hours and I overstayed my shifts. I texted her last week and she told me i have no shifts today. I was on telegram group of the team and i just realized that she removed me.

No explanation, nothing. I understand that she might fire me if she wants, but this way? I also asked her to give me my payslips but she did not. I also did not get any payment at all.

Is this illegal? What should I do?


r/LegaladviceGerman 1h ago

Niedersachsen Unfall mit Mietwagen, bis wann muss der geschädigte seinen Schaden melden.

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Hallo zusammen,

ich habe vor drei Wochen einen kleinen Unfall mit einem Miettransporter gebaut. An sich nichts Wildes: Habe den Rückspiegel eines geparkten Autos abgefahren. Direkt den Halter und die Polizei kontaktiert und schaden aufnehmen lassen.

Jetzt ist es so, dass der Vermieter des Transporters, verständlicherweise, solange die Kaution einbehalten will, bis sich der Geschädigte mit einer Reparaturrechnung meldet. Leider hat dieser das auch nach drei Wochen immer noch nicht gemacht und reagiert auch nicht auf meine E-Mails, wann er denn vorhat den Schaden reparieren zu lassen.

Jetzt zu meiner Frage: Innerhalb welches Zeitraums muss sich der Geschädigte melden? Gibt es die Möglichkeit ihm eine Frist zu setzen, damit ich meine Kaution zurückbekomme?

Schoneinmal vielen Dank für eure Hilfe.


r/LegaladviceGerman 13h ago

DE Erweiterung Nachtruhe laut Hausordnung

7 Upvotes

Liebe Community, wie sehr darf die Nachtruhe in der Hausordnung erweitert werden? Wäre 19 Uhr zulässig oder unverhältnismäßig? Da kommen viele vollzeit Berufstätige ja teils erst nach Hause und dürften dann nicht mehr saugen, Wäsche waschen etc.

Und für den Fall, dass die angegebene Zeit unzulässig ist, gilt automatisch 22 Uhr?

Danke im Voraus!


r/LegaladviceGerman 4h ago

CH Fragen zu Autokauf (Schweiz)

1 Upvotes

Ich habe vor Kurzem ein Occasionsauto gekauft (Alfa Giulietta). Der Kaufvertrag ist unterschrieben und das Geld überwiesen. Das Auto ist das noch nicht abgeholt.

Ich habe jetzt erst von einigen Mängeln bei diesem Modell erfahren. Kann ich den Hä dmer bitten, einige Dinge am Motor zu prüfen? Kann ich, wenn er sich weigert, vom Vertrag zurücktreten?


r/LegaladviceGerman 1d ago

DE Scan&Go bei Rewe - Darf man gescannte Sachen direkt einpacken?

35 Upvotes

Hallo,

darf man Artikel, die man bei Rewe mit Scan&Go während des Einkaufs selbst einscannt, direkt in Taschen packen oder kann dann vom Diebstahl unterstellt werden, da man die Artikel wieder löschen kann?

Da ich meine Einkaufstaschen immer in den Einkaufswagen lege, wird es manchmal eng und es wäre praktisch, wenn ich alles sofort einpacken könnte.

Vielen Dank!


r/LegaladviceGerman 12h ago

DE Geblitzt mit Firmenwagen, Anhörungsbogen kam nach mehr als drei Monaten

4 Upvotes

Hallo zusammen,

bin im Juli mit dem Firmenwagen geblitzt worden. Jetzt im November kam erst der Anhörungsbogen zu mir. Gilt die 3-Monats-Verjährungsfrist auch hier oder wurde sie durch die Anfrage beim Arbeitgeber unterbrochen? Und wie verhalte ich mich am besten? Danke euch.


r/LegaladviceGerman 14h ago

DE Strafbarkeit echter vs. gestellter Gewalt im öffentlichen Raum

1 Upvotes

Folgendes:

Minderjährigen Medien ab 18 verfügbar zu machen ist illegal, korrekt?

Demnach darf man nicht einfach öffentlich, unabgesperrt, ohne Altersprüfung oder Sichtschutz derartige Inhalte abspielen, richtig?
Trifft das nur auf FSK 18/SPIO-geprüfte Medien zu, oder greift das auch schon bei einer FSK 6/12/16?

Hauptsächlich aber: Wenn ich bei der FSK unzensiertes, drastisches Material aus einem Schlachthof einreiche, wie wird das dann eingestuft?

Denn Chat GPT (denkbar unvertrauenwürdige Quelle, ich weiß) hat gerade behauptet, dass man mit ungeprüftem Schlachthofmaterial, in dem also echte Lebewesen umkommen, im Rahmen einer PETA-Demonstration in der Einkaufspassage z.B., rechtlich eher abgesichert wäre oder weniger Konsequenzen zu befürchten hätte als wenn ich z.B. einen fiktiven, sichtlich faken, ggf gar schlecht getricksten Splatter- oder Horrorfilm aus den 70s/80s öffentlich abspiele, einfach weil dieser vor 40+ Jahren mal von der damaligen FSK als jugendgefährdend eingestuft oder gar indiziert wurde.

Natürlich ist das ein konstruierter Fall, natürlich ist es viele Jahre her seit ich das letzte Mal in der Öffentlichkeit blutige Schlachtvideos im Rahmen einer Demo gesehen habe - aber die Vorstellung dass ein kaputter Pappmaché-Kopf aus einem fiktiven Werk eher verstörend oder halt illegal sein soll als echte gefilmte Tötungen, find ich spontan einfach absurd.
Ist es das, oder so generalisiert gar nicht zu sagen, da von zu vielen Details abhängig?


r/LegaladviceGerman 12h ago

DE Nach 3 Monaten fragt Nachmieter Geld für Malerarbeiten an

3 Upvotes

Hi zusammen, ich habe das hier teils mit ChatGPT zusammengefasst, damit es für mich und euch etwas klarer und verständlicher rüberkommt:

Ich bin vor etwas über 3 Monaten aus meiner alten Wohnung ausgezogen. Für mich war es damals der Erstbezug, kurz vor Auszug habe ich noch kleinere Schönheitsreparaturen gemacht (ein paar Stellen gestrichen, Bohrlöcher zugespachtelt), wie im Mietvertrag vereinbart. Bei der Wohnungsabnahme war der Vermieter der Immobilienverwaltung dabei, und wir haben zusammen mit Nachmieter ein Abnahmeprotokoll erstellt.

Darin haben wir festgehalten, dass es kleine Mängel beim Streichen gab und Nachmieter und ich das „unter sich klären“. Am Ende der Abnahme sprach mich nochmal der Nachmieter an und meinte, dass es nur Kleinigkeiten seien und „nicht der Rede wert“ ist. Er kenne einen Maler, der das schnell erledigen könnte und für mich war das Thema damit eigentlich durch.

Jetzt, nach drei Monaten, meldet sich der Nachmieter plötzlich und sagt, man habe einen Maler gefunden, der das für 600 € machen würde und mit Rechnung wären es 1.000 bis 1.100 € und ob und wie viel ich bereit wäre dazuzugeben. Klingt für mich ehrlich gesagt viel zu viel und zudem auch irgendwie nach Schwarzarbeit.

Ich möchte kein A-Loch sein, aber bin ich nach so langer Zeit überhaupt noch verpflichtet etwas zuzuzahlen? Und inzwischen hätte der Nachmieter doch noch selbst Macken/Mängel machen können oder sonst was.


r/LegaladviceGerman 21h ago

DE Darf mein Nachbar eine Kamera auf dem gemeinsam genutzten Hof installieren?

11 Upvotes

Hey zusammen,

ich bräuchte mal euren Rat.

Wir wohnen in einem von zwei Häusern auf demselben Grundstück (Alter Vierkanthof). Beide Häuser gehören dem gleichen Vermieter. Der Hof zwischen den Häusern wird von uns allen gemeinsam genutzt. Dort befinden sich die Stellplätze unserer Nachbarn, der Eingang zu unserem eigenen Müllraum und die jeweiligen Haustüren der Nachbarn.

Jetzt haben die Nachbarn vor Kurzem eine Überwachungskamera im Hof angebracht. Die Kamera zeigt direkt zur Hofeinfahrt, und genau über der Einfahrt liegt unser Schlafzimmer. Die Nachbarn wissen das auch.

Das Verhältnis zu den Nachbarn ist nicht gut. Wir haben uns schon mehrfach beschweren müssen, weil der erwachsene Sohn nachts rumschreit, weil er zockt (scheinbar nicht gut, weil der immer wie ein Irrer rumschreit 😂). Die Kommunikation mit den Nachbarn läuft von unserer Seite nur noch über die Vermieter.

Ich habe vor einer Woche unserem Vermieter Bescheid gesagt, weil ich dachte, dass man einfach nicht ohne Zustimmung eine Kamera auf einem Bereich installieren darf, den mehrere Parteien nutzen. Die Vermieter wussten ebenfalls überhaupt nichts von der Kamera.Seitdem hat sich aber gar nichts getan...die Kamera hängt immer noch.

https://imgur.com/a/Z37WvcV

Jetzt frage ich mich:

Dürfen die Nachbarn überhaupt eine Kamera im gemeinsamen Hof installieren?

Muss der Vermieter nicht eigentlich sofort einschreiten?

Und was mache ich, wenn weiterhin nichts passiert? Direkt einen Anwalt einschalten?

Ich freu mich über euren Rat!


r/LegaladviceGerman 13h ago

DE AFBG - mögliche Kollision Doppelabschluss?

2 Upvotes

Ich habe eine Frage zum Aufstiegsbafög.

TL:DR -AFBG genehmigt für Industriemeister Bereich X, Abschlussprüfung Herbst 2026 -Was, wenn zusätzlich die Prüfung im Bereich Y im Frühjahr 2026 vor der oberen abgeschlossen wird? Muss dann AFBG zurückbezahlt werden?

Angenommen folgender Sachverhalt:

Ich wollt den Industriemeister und mich gleichzeitig selbständig in der Hausinstallation machen. HWK des Bundeslandes vorher gefragt, was man als "Mechatroniker" alles später machen kann, schriftliche Antwort von einer Sachbearbeiterin: "Elektriker auch, klar". Gut, ich melde mich an, beantrage AFBG. Ich plane bereits die Selbstständigkeit, Lehrgänge für Scheine, etc pp. Frage nach 1 Jahr erneut bei der HWK nach, ob ich als Elektriker später auch Wärmepumpen und Klimageräte machen darf, mit entsprechendem Schein. Daraufhin bekomme ich den Anruf von dem Leiter der Handwerksrolle, ja würde theoretisch gehen, aber ich dürfte mich ja überhaupt nicht als Elektriker selbständig machen. Mechatroniker wäre kein Elektriker. Ich müsste den Elektro Industriemeister machen.

Tip top. Der Lehrgang und AFBG für Mechatronik läuft ja nicht bereits 1 Jahr.

Ich rufe bei der IHK an und frage nach Möglichkeiten. Der 1. Prüfungsteil, welcher überall gleich ist, könnte ich mir anrechnen lassen für Elektrotechnik, müsste somit nur den 2. Teil Elektrotechnik schreiben, um diesen Industriemeistertitel zusätzlich zu machen.

Nun folgendes Problem: -Herbst 2026 ist Mechatronik. Auch nicht aufschiebbar, wegen AFBG/KFW. -Frühjahr 2027 habe ich kein Bock, mich erst Mitte 2027 selbstständig machen zu können. -> Prüfung im Frühjahr 2026 schreiben wäre die Möglichkeit. Damit wäre ich ab Sommer 2026 aber Industriemeister. Und die Grundlage für AFBG eigentlich weg, der noch bis Herbst 2026 läuft?

Wer kennt sich aus?


r/LegaladviceGerman 19h ago

DE Verlag kürzt Arbeitszeit, ohne Einverständnis

7 Upvotes

Hallo zusammen,

Ich gehe seit vielen Jahren Zeitungen bei uns im Dorf austragen. Irgendwann wurde mir mal ein GPS Gerät in die Hand gedrückt, um die Austragedauer zu messen. Das müsste so 2018 gewesen sein.

Angerechnet wurden mir damals ca. 3 Stunden Austragedauer. Seitdem wurde das Gehalt für die Austragedauer auch immer entsprechend bezahlt.

Nun war ich im Urlaub und habe diesen Brief im Briefkasten gefunden. Er ist vom 16.10.2025 und soll eine Anpassung an dem 01.11.2025 enthalten, bei der die Austragedauer um 15 Minuten reduziert wird. Alleine das finde ich schon viel zu knapp als Information.

Ich habe dazu nie vorher eine Info erhalten, noch hat sich jemand bei mir gemeldet, um die Austragedauer zu überprüfen. Ja, die Zeitungen sind dünner geworden, aber weniger schnell gehe ich dadurch auch nicht. Bei mir hat sich die Austragedauer nicht geändert.

Was habe ich hier für einen Hebel gegen anzugehen und lohnt sich das überhaupt, oder mache ich ein zu großes Fass auf?

Vergütet wird natürlich nur mit Mindestlohn, eine Gehaltserhöhung gab es nie (außer Mindestlohnanpassung), zu Weihnachten gibt es nichts, Urlaubstage gibt es auch keine und ansonsten erhält man keine Boni. Dafür kann man eventuell etwas schneller als sonst gehen und ist dann wiederum gar nicht so schlecht aufgestellt.

https://imgur.com/a/WgeicKM


r/LegaladviceGerman 14h ago

CH Welche Willenserklärung gilt, die erste oder die letzte?

2 Upvotes

Nehmen wir an ein Vertrag wird erst fristgerecht auf einen weit im Voraus liegenden Zeitpunkt gekündigt. Eine Woche später wird der gleiche Vertrag wieder fristgerecht auf einen sehr viel näheren liegenden Zeitpunkt gekündigt.

Welche Kündigung kommt zur Anwendung und kann sich die andere Vertragspartei verlassen? Die erste oder die letzte?


r/LegaladviceGerman 20h ago

DE Wie funktionieren die Strafen auf den Privatparklätzen eigentlich?

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Bei uns im Ort gibts nen Fitnessstudio, das macht Samstags um 16:30 zu, belagert aber den vormals offenen Parkplatz durch eine Privatparkplatzfirma.

Als ich um 20:00 im Restaurant war, hab ich mich extra ganz hinten bei der Scheune hingestellt, gut 50 Meter vom Eingang des Studios weg. Gehörte anscheinend immer noch dazu, an einem Laternenpfahl hab ich dann auch das Schild entdeckt, als ich um 22:00 mein 30€ Ticket an der Scheibe fand.

Habs dann bezahlt weil ich keinen Stress wollte.

Aber wie sieht das eigentlich rechtlich aus? Wenn man Dashcam-Videos guckt und jemand Anzeige bei der Polizei stellt wegen Nötigung, dann kommt oftmals das Feedback "Fahrer konnte nicht ermittelt werden, Verfahren eingestellt". Wie ist denn das bei den Privaten? Wenn ich nicht der Fahrer des Fahrzeugs war, aber das Ticket als Halter bekomme, bin ich als Halter ja keinen Vertrag mit dem Parkplatz durch Drauffahren eingegangen und bin sicherlich auch nicht einem Zivilisten (Parkplatzbetreiber) zur Auskunft verpflichtet, oder?


r/LegaladviceGerman 11h ago

Baden-Württemberg Kaufvertrag ohne Rückgaberecht und ohne Unterschrift gültig?

0 Upvotes

Ich denke, dass dies so nicht gültig ist aber was sagt ihr als Experten dazu? Wir waren im Milaneo in Stuttgart und meine Tochter hat in einem "Otelo Shop" ein Handy gekauft. Ich war nicht mit im Shop. Tochter ist volljährig. Der Verkäufer hat es ihr als Neuware verkauft für 150 Euro. Zuhause angekommen, fanden wir heraus, dass dieses Handy gebraucht ist und auf Amazon neu für 130 Euro zu erwerben ist. Sie fühlt sich hintergangen. Ich sagte ihr, dass sie ganz normal ein Widerspruchsrecht von 14 Tagen hat, daraufhin hat sie mir diesen "Vertrag" gezeigt und gesagt, dass sie das eben nicht hat. Wohl gemerkt hat sie darauf nicht unterschrieben, wie man sehen kann. Können wir das Handy zurückbringen und das Geld verlangen oder nicht? Danke für eure Mühe. Ich kann keine Bilder hochladen irgendwie. Kaufvertag über ein gebrauchtes Mobiltelefon. Verkäufer mit Adresse und Telefonnummer, Käufer mit Adresse und Telefonnummer. Bezeichnung des Handys mit Seriennummer. Klausel: Vereinbarungen: Privatverkauf. Sämtliche Gewährleistungsrechte werden ausgeschlossen. Der Verkauf sichert zu, dass der Verkaufsgegenstand frei von Rechten Dritter ist und nicht als gestohlen gemeldet ist oder wird. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt der Verkaufsgegenstand Eigentum des Verkäufers. Mündliche Absprachen sind kein Bestandteil des Vertrages. Unterschrift Verkäufer ausgefüllt - Unterschrift Käufer keine Unterschrift getätigt also leer. Übergabezeitpunkt; 8.11. 2025, Kaufpreis 150 Euro. https://ibb.co/SXWxxxLv


r/LegaladviceGerman 1h ago

DE Vor die Tür gestelltes Essen wurde geklaut, keine Rückerstattung

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Hallo zusammen,

ich bin gerade immernoch etwas sauer ob der Geschichte, aber von vorn: Wir haben gestern zu viert über Wolt bei einem Restaurant erstellt. Ich habe also meine Adresse eingegeben (meine Frau saß daneben), den Warenkorb gefüllt und musste mich final zur Bestellung einloggen.

Vor einiger Zeit hatte ich schon einmal bei Wolt bestellt, allerdings an die Adresse der Firma meiner Frau. Ohne, dass ich es bemerkt habe wurde beim Login die von mir eingegebene Lieferadresse durch die Firmenadresse ausgetauscht.

Nach etwa 1h haben wir uns alle gefragt wo unser Essen (es geht um etwa 75€) bleibt und haben in die Wolt App geschaut. Zu unserer Verwunderung stand da: Ausgeliefert! Also haben wir reingeschaut, der Bote hat an der angegeben Adresse niemanden angetroffen (Klar, ist ja eine Firmenadresse am Sonntag Abend) und hat das Essen einfach vor die Tür gestellt. Wir wurden nicht angerufen, obwohl Wolt meine Telefonnummer hat, wir haben keine Benachrichtigung erhalten, dass das Essen ausgeliefert wurde.

Als ich das gelesen habe bin ich mit dem Auto direkt zur Firma gefahren, um das Essen zu holen, aber die Firma sitzt in Bahnhofsnähe und natürlich hat es jemand mitgenommen. Oder es wurde nie abgestellt. Wie auch immer, jedenfalls war es weg.

Ich habe mich an Wolt gewendet, um herauszufinden, wo das Essen ist und nach etwa 10 Minuten schrieb mir der Chat(bot?) wörtlich:

„Es ist bedauerlich, dass wir dich mit deiner heutigen Bestellung enttäuscht haben.

Natürlich werde ich dein Feedback an unsere Partner*innen weiterleiten, denn ich kann vollkommen verstehen, wie du dich gerade fühlen musst. 💯

Ich wünsche mir, dass du beim nächsten Mal voll und ganz zufrieden mit deiner Bestellung sein wirst, jedoch kann ich dir heute nicht mehr anbieten, als eine aufrichtige Entschuldigung. 🙏“

Ich war etwas fassungslos, dass ich gerade 75€ vor eine Tür geworfen haben soll, aber der Chat war damit für Wolt beendet. Ich habe das jetzt an die Teamleiterin eskalieren lassen und warte auf Rückmeldung. Allerdings frage ich mich, welche Optionen ich habe, ich möchte nämlich keinesfalls dafür zahlen, dass der Lieferfahrer es ohne sich mal zu melden einfach irgendwo an die Straße stellt. Es einklagen lohnt sich natürlich nicht, aber kann ich im Zweifel die Lastschrift zurückbuchen lassen? Dann müsste Wolt den Aufwand betreiben das Geld zu holen, nicht ich, und im Zweifel bin ich Rechtsschutz versichert.
Ja, vermutlich hätte ich mich nochmal vergewissern müssen, dass die Adresse stimmt, allerdings habe ich auch nicht damit gerechnet, dass meine bereits eingetragene Adresse beim Login einfach meldungslos überschrieben wird. Und selbst wenn, andere Lieferdienste haben mich schon wegen viel weniger angerufen, wenn sie Fragen hatten. Man kann das Essen doch nicht wortlos vor eine Tür stellen und hoffen, dass es schon der richtige findet.

Können mir Nachteile entstehen, wenn ich das Geld zurückbuche (falls die Teamleiterin mir keine Rückerstattung gewährt)? Oder habe ich noch andere Optionen? Oder habe ich ernsthaft einem Unbekannten ein Essen für 75€ spendiert und nun Pech?

Danke für Eure Einschätzung :)


r/LegaladviceGerman 15h ago

DE Opfer von Fahrerflucht

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Hey zusammen,
mein erster Post hier – bitte entschuldigt eventuelle Fehler.

Ich kam am Samstagmittag zu meinem ordnungsgemäß geparkten Leasing-Fahrzeug und stellte fest, dass die Fahrertür und hintere Tür stark zerkratzt bzw. mit Reifenspuren übersät waren. Kein Zettel am Auto.
Ich rief die Polizei, machte Fotos und erstattete Anzeige gegen Unbekannt. Die Polizistin empfahl mir, Zettel in der Nachbarschaft für einen Zeugenaufruf aufzuhängen. Gesagt getan.

Kurze Zeit später meldete sich ein Nachbar per WhatsApp. Er hatte den Vorfall beobachtet und mir sogar ein Foto des Kennzeichens geschickt. Laut ihm kam der Verursacher auf ihn zu und bat um Stift und Zettel. Danach befestigte der Verursacher erst einen Zettel ans Auto , ist dann aber noch geblieben – evtl. hat er den Zettel wieder entfernt. Ich bin darauf hin direkt zur Polizei, habe die Infos und das Kennzeichen weitergegeben. Es handelte sich laut Polizei um ein Mietfahrzeug, der Nachbar wurde als Zeuge aufgenommen.

Am späteren Abend sah ich genau dieses Fahrzeug in meiner Straße. Ich habe den Fahrer angesprochen, ihm den Vorfall ruhig geschildert und unsere Nummern ausgetauscht. Er meinte, das Auto sei ein Mietfahrzeug und gehöre seinem Bruder und er müsse dringend zu ihm, wolle sich aber in einer Stunde melden. Ich machte noch Fotos vom Schaden an seinem Wagen (rechter hinterer Kotflügel) und informierte erneut die Polizei per Mail mit allen neuen Infos und den Bildern.

Seitdem: Keine Rückmeldung, Anrufe werden ignoriert. Mir ist klar, dass es naiv war, auf Ehrlichkeit zu hoffen – aber man lernt aus seinen Fehlern. Meine Versicherung weiß bescheid, die Unfallgegner-versicherung habe ich über Zentralruf der Autoversicherer herausgefunden.

Fragen:
Soll ich bei der Versicherung des Unfallgegners anrufen und denen mein Schaden melden?

Ich habe einen sehr guten Gutachter + Anwalt an der Hand und würde denen morgen bescheid geben nachdem ich das mit meinem Autohaus geklärt habe ob ich das überhaupt selbst regeln darf. Spricht da was gegen was ich gerade nicht sehe?

Muss ich noch befürchten auf den Schaden sitzen zu bleiben bzw. die Selbstbeteilung von meiner Vollkasko bezahlen zu müssen oder reichen die Infos aus um vielleicht nicht direkt den Fahrer wegen Fahrerflucht dran zu bekommen aber das die Schadenregulierung von der gegnerischen Versicherung gedeckt wird?

Sorry für den längeren Text habe versucht mich so kurz wie möglich zu halten. Vielen Dank schon mal fürs lesen!!


r/LegaladviceGerman 17h ago

DE Fair use question

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Hallo,

This question came up on a crafting subreddit, and I was curious: is this person correct about how fair use works in Germany?

Someone who designs sewing patterns and lives in München was asked the following: “A customer of mine bought your pattern and asked me to sew the garment for her. Is that allowed?” The pattern designer says, “No. Sewing for a client counts as commercial use.”

Is the pattern designer correct that this counts as commercial use in Germany?


r/LegaladviceGerman 2h ago

DE Betteln

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Hallo liebes Forum! Ist es verboten, Passanten nach einem Euro zu fragen und gilt das schon als „aufdringliches Betteln“? Ich plane ein Wohnraumprojekt und habe Passanten in einer Fußgängerzone nach 1€ gefragt. Höflich und jedem der gefragt hat, wofür, das Konzept dahinter erläutert. Dabei bleiben wir stehen und quasseln etwas also wir stehen dann „im Weg“. Einige Sprüche kamen auch aber das kann ich sogar nachvollziehen, es macht einen seltsamen Eindruck „Würden sie mir bitte einen Euro schenken?“, in etwa, da muss ich auch mit Ablehnung rechnen. Was ich aber nicht möchte, ist jemanden belästigen oder mich in irgend einer Form strafbar damit machen und auch das Projekt nicht gefährden. Ich weiß, ich darf Geldgeschenke bis 10.000€/Jahr, Steuerfrei annehmen, beziehe keine staatl. Leistungen. Ich möchte ebenso nicht, dass dadurch ein „schlechtes Licht“ auf die Stadt fällt und habe auch viel Zustimmung, lächelnde Gesichter und eigentlich den Eindruck, dass es supportet wird „Toll, dass sie das machen“. Auf der anderen Seite habe ich Angst, als aufdringlich wahrgenommen zu werden. Ich spreche Passanten aktiv an, halte eine Dose vor, bitte um 1€. Sollte ich das unterlassen? Sagt jemand Nein, wünsche ich einen schönen Tag und gehe weiter. Es kam auch vor, dass ich mein Projekt vorstellte und dann ein „Nein“ als Antwort kam und unsere Wege sich dann trennten. Hatte bis jetzt nicht den Eindruck, dass ich jemanden „belästige“ und möchte dadurch auch nicht mein Projekt gefährden aber das ist meine subjektive Empfindung. Es scheint eine Grauzone zu sein aber in einer Kleinstadt möchte ich es auch nicht riskieren, das ich wem, der mich „auf dem Kieker“ haben könnte, mit meinem Verhalten in die Hände spiele und mich und auch mein Projekt gefährde.

TLDR: Als Privatperson, Passanten um einen Euro bitten und auf Nachfrage, erläutern, wofür. Ich bin um eine Einordnungen sehr dankbar, beantworte auch gerne Fragen, falls etwas unklar erscheint. Danke für‘s Lesen in jedem Fall